Kritik an Einsatz der „Polizeipostler“

Die Polizeigewerkschaft übt Kritik am Einsatzort der Post- und Telekombediensteten bei der Wiener Polizei. Viele seien aus den Wachstuben abgezogen worden. Das Ziel, die Polizisten zu entlasten, werde verfehlt. Das Ministerium weist das zurück.

Vor vier Jahren stellte das Innenministerium das Projekt medienwirksam vor. Post- und Telekommitarbeiter, die nicht mehr gebraucht werden, sollen bei der Polizei für Entlastung sorgen. Durch den Einsatz der neuen Mitarbeiter sollen die Polizistinnen und Polizisten mehr Zeit für den Außendienst und die Präsenz auf den Straßen haben, hieß es damals.

Derzeit sind in ganz Österreich mehr als 400 ehemalige Post- und Telekombedienstete für administrative Aufgaben eingesetzt, viele davon in Wien.

Engpass im Verwaltungsapparat

Die ehemaligen Postbediensteten dürfen in den Polizeiinspektionen aber nur Angelegenheiten bearbeiten, die nicht strafrechtlich bewertet werden müssen, etwa Wahrnehmungs- oder Fundmeldungen. Doch in vielen Wiener Bezirken sei nicht einmal mehr das möglich, kritisiert die Polizeigewerkschaft gegenüber wien.ORF.at. „Viele dieser Mitarbeiter wurden von den Wachstuben in die Bezirkskommissariate versetzt“, sagt der Gewerkschafter Harald Segall. Der Plan, die Polizistinnen und Polizisten zu entlasten, sei damit nicht aufgegangen.

Der Hintergrund: In den Bezirkskommissariaten werden alle Anzeigen bearbeitet. Viel Schreibarbeit, die täglich zu leisten ist, sagt Segall. „Nur gehen uns die Verwaltungsbediensteten aus, weil es seit Jahren einen Aufnahmestopp gibt.“ Jetzt müssen offenbar die ehemaligen Postbedienstete diese Lücke füllen. Es sei der einzige Ausweg, „damit die Anzeigen nicht verjähren“, sagt Segall. Betroffen seien mehrere Bezirke in Wien, etwa Meidling, Rudolfsheim-Fünfhaus oder Ottakring.

Ministerium: „Leute dort, wo sie gebraucht werden“

Das Innenministerium weist die Kritik zurück. Am Grundsatz, dass die Post- und Telekommitarbeiter zur Entlastung beitragen sollen, habe sich nichts geändert. Die neuen Mitarbeiter werden dort eingesetzt, wo sie gebraucht werden, heißt es von einem Sprecher des Ministeriums. Nicht immer würde in den Polizeiinspektionen so viel Verwaltungsarbeit anfallen.

Daher werden die Post- und Telekombediensteten auch in den Bezirkskommissariaten eingesetzt, um dort Verwaltungstätigkeiten zu übernehmen, so der Sprecher. Auch in den Polizeiinspektionen seien noch sehr viele ehemalige Postbedienstete tätig.