500 Wirte protestierten gegen Steuerreform

Heute sind 500 Wirte und Hoteliers auf dem Ballhausplatz aufmarschiert, um gegen die drohenden Steuerbelastungen zu demonstrieren. „Django, spiel mir das Lied vom Wirtetod“, richteten die Wirte dem Wissenschaftsminister aus.

Die von der Wirtschaftskammer gestalteten Plakate richteten sich gegen Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) - früher selbst Vizegeneralsekretär der Kammer. Am Dienstag werden die Eckpunkte der Steuerreform im Ministerrat beschlossen. „Django, spiel mir das Lied vom Wirtetod“, stand auf den Plakaten zu lesen - in Anspielung auf Mitterlehners Cartellverbands-Namen. Mit durchgestrichenen 13ern protestierten die Wirte unter anderem gegen die angekündigte höhere Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen. Als „Totengräber der Tourismuswirtschaft“ wurde die Regierung auf anderen Plakaten bezeichnet - mehr dazu in oe1.ORF.at.

Der Obmann des Gastronomiefachverbands in der Wirtschaftskammer, Helmut Hinterleitner, sagte bei der von der Sparte Tourismus organisierten Demonstration, die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Nächtigungen sei ein „Affront“, denn diese bedeute eine 30-prozentige Steuererhöhung. Vielmehr müsse es eine Steuersenkung geben, sagte er mit Blick auf Deutschland und die Schweiz. In diesen beiden Ländern betrage die Steuer auf Nächtigungen nur sieben bzw. 3,5 Prozent. Er zeigte sich hoffnungsfroh, dass es noch zu Änderungen kommen wird.

Zur vorgesehenen Registrierkassenpflicht sagte er, er bezweifle, dass die Systeme nur 400 Euro kosten werden, und forderte einen entsprechenden Kostenersatz für die Betriebe ein. Kritisch äußerte er sich auch zur geplanten Aufhebung des Bankgeheimnisses und zu dem seiner Meinung nach zu niedrigen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer für Betriebsübergaben (900.000 Euro). Hier habe die Regierung aber ja schon ein erstes Signal für eine Erhöhung gesetzt.

Links:

• Die offenen Fragen der Steuerreform (news.ORF.at)
• Brutto-Netto-Rechner zur Steuerreform (insider.ORF.at)