Schwedenplatz: Eine Fahrspur weniger
Wie Planungsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) in der Fragestunde im Gemeinderat mitteilte, wird die Zahl der Autospuren beim Schwedenplatz von fünf auf vier reduziert. Beeinträchtigungen für den Verkehr werde es aber nicht geben, versprach sie. Denn wegfallen wird die linke Spur vor der Schwedenbrücke - derzeit lediglich ein Linksabbieger, um in die Leopoldstadt zu gelangen. Untersuchungen hätten gezeigt, dass diese Spur von sehr wenigen Fahrern benutzt werde. „Sie kann also wegfallen, ohne dass der Fließverkehr beeinträchtigt wird“, erklärte Vassilakou.
Abbiegen in den zweiten Bezirk wird man aber weiterhin können. Denn der Linksabbieger wird einfach in die nächstgelegene Spur, die derzeit nur geradeaus führt, integriert. Sechs Konzepte stehen zur Umgestaltung des Schwedenplatzes zur Auswahl, Bürgerwünsche werden gerade eingearbeitet. Bis Sommer soll der Umsetzungsplan dann vorliegen - mehr dazu in „Klare Vorgaben“ für Schwedenplatz neu.
ORF Wien
Die Bürger konnten ihre Ideen für den neuen Schwedenplatz abgeben
Neuer Bericht zu Weltkulturerbe
Auf Anfrage der FPÖ wurde auch über das Hochhausprojekt beim Eislaufverein im dritten Bezirk diskutiert. Einerseits wollten die Freiheitlichen wissen, wie der derzeitige Stand der Dinge beim geplanten Hochhaus beim Eislaufverein aussieht. Geht es nach dem Architekten, soll dort ein 73 Meter hohes Hochhaus entstehen.
Die FPÖ vermutet nun einen neuen Bericht zu den Hochhausplänen: Denn im November sei ein Architekt in einer so genannten „ICOMOS Reactive Monitoring Mission“ des internationalen Rats für Denkmalpflege in Wien gewesen. Dieser Bericht soll laut FPÖ „verheerend“ für den Weltkulturerbe-Status ausfallen - mehr dazu in Hochhaus bei Eislaufverein: Masterplan fixiert und Eislaufverein: UNESCO fürchtet um Weltkulturerbe.
Vassilakou bekräftigte, dass sie trotz des 73 Meter hohen Bauwerks davon ausgehe, dass das Projekt nicht das Weltkulturerbe-Prädikat für die Innenstadt gefährde. Der Fokus dürfe außerdem nicht nur auf die Höhe des Turms, sondern müsse auch auf die stadträumlichen Qualitäten gelegt werden. Wie die Beurteilung der UNESCO tatsächlich ausfällt, werde sich bei der nächsten Sitzung des Komitees im Sommer zeigen, so Vassilakou. Der Gemeinderat müsse dann entscheiden, ob der Hochhausplan tatsächlich realisiert wird. Die FPÖ hat den Rücktritt von Vassilakou gefordert - für den Fall, dass das umstrittene Hochhaus tatsächlich gebaut wird.
Wertinvest
So soll der neue Eislaufverein laut Plänen aussehen
Mehr Mittel für Mindestsicherung
Die Stadt Wien rechnet damit, dass in den nächsten Jahren in der budgetären Planung mehr Mittel für die Mindestsicherung notwendig sein werden: „Ich gehe von Steigerungen aus“, gab Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) in der Fragestunde dazu knapp Auskunft. Von den anderen Bundesländer erwarte sie sich in den nächsten Monaten „ganz konkrete Integrationsangebote für Flüchtlinge“. Denn viele ziehe es in die Städte, „weil es in weiten Bereichen Österreichs keine Integrationsangebote gibt.“
Es brauche ein flächendeckendes, normiertes Angebot, forderte sie. Dadurch hätten anerkannte Flüchtlinge in Österreich „in allen Teilen des Landes bessere Chancen“. Wohnsitzauflagen können nur damit verbunden sein, dass das Angebot für die Menschen auch da sei, betonte Wehsely. Das Ziel: „Dass die Situation für die Menschen, die asylberechtigt sind, eine ist, wo sie in ganz Österreich dieselbe Qualität und dasselbe Bemühen vorfinden. Das heißt: Rechte und Pflichten müssen hier immer zusammenpassen.“
Gernot Blümel, Obmann der Wiener ÖVP, bezeichnete die Aussagen Wehselys als Fortsetzung der „bekannten Manier, bestehend aus Beschwichtigungen, Beschönigungen, Sozialromantik und Willkommenskultur“. Die ÖVP fordert den Abschluss eines verpflichtenden Vertrages im Zuge der Antragstellung, die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen sowie einen Wiedereinstiegsbonus, um Arbeitsanreize zu stärken.