Kindergärten „Alt-Wien“: Treffen am Freitag
Mit den nun von der Stadt geforderten Beträgen könne er leben, so Richard Wenzel vom Verein „Alt-Wien“ am Donnerstag gegenüber Radio Wien: "4,5 Millionen würde ich von der Bank bekommen und eine Stundung und spätere Rückführung der Mittel, das wäre durchaus im Bereich unserer Möglichkeiten.“ Insgesamt fordert die Stadt die Rückzahlung von 6,6 Millionen Euro an Fördermitteln, die der Verein zweckwidrig verwendet haben soll.
ORF
Einigung für „Alt-Wien“ Kindergärten
Anwälte von Stadt Wien und Kindergartenbetreiber Wenzel wollen morgen den Vertrag über die Weiterführung der 33 Betreuungsstätten für 2300 Kinder unterschreiben. Für die Rückzahlung der 6,6 Millionen Euro an missbräuchlich verwendeter Förderung hat Wenzel 5 Jahre Zeit.
„Ich werde mich morgen einfinden, und, wenn es irgend möglich ist, die Vereinbarung unterzeichnen“, hält sich Wenzel eine Tür allerdings noch offen. Im Zuge der Verhandlungen mit der Stadt sei eine Teilung der Rückzahlung bereits einmal im Raum gestanden, damals habe es jedoch eine Begleitvereinbarung gegeben, die für Schwierigkeiten mit seiner Bank sorgte, so Wenzel. Deswegen habe er damals nicht zustimmen können. Wenzel hatte am Mittwoch einigermaßen überraschend wissen lassen, dass er sich nun doch dazu bereit erkläre, einen Vergleich mit der Stadt einzugehen.
Hotline für Betroffene
Die MA 10 hat nun für betroffene Eltern, Obsorgeberechtigte und Mitarbeiter eine Hotline eingerichtet. Sie bietet den Betroffenen unter anderem Unterstützung bei der Suche nach einem neuen Betreuungsplatz. Hotline: 01 277 55 55
33 Kindergärten droht Aus
Insgesamt 33 Kindergartenstandorten droht das Aus, sollte es nicht doch noch zu einer Lösung kommen. Betroffen wären über 2.000 Kinder - mehr dazu in 33 „Alt-Wien“-Kindergärten droht Aus. Am Montag hatte die Stadt Wien einen Förderstopp über den privaten Betreiber verhängt. Die Stadt wirft dem Verein vor, Fördergelder in Immobilien gesteckt zu haben anstatt in die Betreuung der Kinder - etwa in ein Schloss und eine Ballettschule - mehr dazu in Förderstopp für „Alt Wien“-Kindergärten.
Laut APA-Informationen hat der städtische Rechtsvertreter Mittwochabend noch einmal ein Schreiben an den „Alt-Wien“-Anwalt geschickt. Demnach will die MA 10 die 6,6 Millionen Euro Fördergeld inklusive Zinsen bei Bedarf in Raten, aber jedenfalls innerhalb von höchstens fünf Jahren zurückerstattet haben. Voraussetzung sei aber, „dass eine Bankbesicherung übergeben wird, welche die Stadt im Falle der Einstellung der Zahlungen zur Vermeidung noch weiterer Schäden geltend machen kann“, heißt es im Brief.
APA/Herbert Neubauer
Rund 300 Menschen vor dem Rathaus
Betroffene Eltern hielten trotz der sich abzeichnenden Lösung an einer für 16.00 Uhr angesetzten Versammlung vor dem Rathaus fest: „Wir sind in Sorge, wie die Einigung aussieht. Wie geht es mit ‚Alt-Wien‘ wirklich weiter? Handelt es sich um eine kurzfristige Lösung oder um eine langfristige?“, fragte Initiator Thomas Frizberg im APA-Gespräch. So hätten seines Wissens bereits zahlreiche Eltern in anderen Einrichtungen Plätze für Kinder gefunden, wo diese auch bleiben sollen, andere hätten Anmeldungen bei „Alt-Wien“ zurückgezogen. Man wolle jedenfalls Sicherheit.
Rund dreihundert Menschen versammelten sich dann auch tatsächlich, um für den Erhalt der Kindergartenplätze des privaten Trägers „Alt-Wien“ einzutreten. Dabei handelte es sich vornehmlich um betroffene Eltern samt Nachwuchs sowie Mitarbeiter. Die zuständige Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) stand den Betroffenen Rede und Antwort.
APA/Herbert Neubauer
Stadt richtete Info-Hotline ein
Hauptkritikpunkt war bei vielen die Informationspolitik und der Umgang der Stadt mit der Bereitstellung von Alternativplätzen. Frauenberger stellte sich einem teils durchaus hitzigen Dialog, verwies vor allem auf „Kommunikationsprobleme“ und sieht in der vorübergehenden Vergrößerung von Gruppen eine Möglichkeit. „Ich verstehe die Aufregung! Betroffenen rate ich, unbedingt weiter mit uns in Kontakt zu bleiben.“
„Wir hoffen heute alle, dass morgen eine Vereinbarung unterschrieben wird“, so Frauenberger, die den Betreiber als „eigentlich recht patent“ bezeichnete, sich für die nahe Zukunft vorsichtig optimistisch zeigte und praktische Unterstützung zusicherte.
Sondergemeinderatsausschuss zur Causa
Für Donnerstagabend hat unterdessen die Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA-djp) die rund 300 Vereinsmitarbeiter zu einer Info-Veranstaltung eingeladen. Dort sollen sie erfahren, welche u.a. rechtliche Möglichkeiten ihnen zur Verfügung stehen, sollte der letzte Rettungsversuch doch noch scheitern.
Unabhängig des Ausgangs der Causa will die Rathausopposition das Stadtparlament außertourlich mit der Sache beschäftigen. ÖVP und FPÖ haben gegenüber der APA angekündigt, gemeinsam einen Sondergemeinderatsausschuss zu beantragen.
340 Millionen Euro für private Kindergärten
Durch die Causa „Alt-Wien“ stehen die Fördermittel für die Wiener Kinderbetreuung einmal mehr im Fokus. Tatsächlich greift die Stadt privaten Trägern - nicht zuletzt wegen des hohen Platzbedarfs durch den Gratis-Kindergarten - ordentlich unter die Arme. Allein 2015 wurden dafür rund 340 Millionen Euro ausgeschüttet. Private Organisationen stellen mit 65 Prozent knapp zwei Drittel aller Plätze in Wien zur Verfügung - mehr dazu in 340 Millionen Euro für private Kindergärten.