Gastronom klagt gegen „Enteignung“
Es sei eine „intransparente und gleichheitswidrige Interessentensuche“ - so heißt es in der Klageschrift des Lokalbesitzers und Klägers Gerold Ecker an die Donauhochwasserschutz-Konkurrenz (DHK). Diese ist Grundbesitzerin der gastronomischen Flächen entlang des Donaukanals und hat sie neu ausgeschrieben - in Absprache mit der zuständigen Stadträtin Ulli Sima von der SPÖ.
Ecker gilt als Pionier am boomenden Donaukanal. Er wirft der DHK „willkürliches Verhalten“ und „kalte Enteignung“ vor. Verwiesen wird auch darauf, dass der Bereich City Beach vis-a-vis des Motto am Fluss erst vor einem Jahr ohne Ausschreibung neu vergeben wurde. Gastronom Philipp Pracser, der mehrere Lokale in Wien betreibt, habe einen Vertrag über 20 Jahre erhalten.
ORF
Die Flächen am Donaukanal sollen zu billig verpachtet worden sein
Grundlage dafür sei eine Kritik des Rechnungshofs, dass die Flächen zu billig verpachtet wurden. Sima kämpft am Donaukanal gleich an mehreren Fronten. Die geplante Umgestaltung sei nämlich nicht mit dem Koalitionspartner abgesprochen, heißt es von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou von den Grünen. Außerdem lässt die Ausschreibung eine Bevorzugung von Großprojekten vermuten: Denn die Höhe der Miete und die der geplanten Investitionssumme werden in der Ausschreibung „mit mehr als 50 Prozent“ gewichtet.
Rechnungshof-Kritik wegen niedriger Entgelte
Die Flächen am Donaukanal gehören der DHK, die aus den drei Kurien Bund, Land Niederösterreich und Stadt Wien besteht. Die DHK begründete ihre Entscheidung damit, dass man „eine gewisse Vielfältigkeit garantieren“ wolle. Einerseits gehe es um die Diversität der Lokale, andererseits darum, das Risiko zu streuen, sagte ein Sprecher.
Der Rechnungshof hatte im vergangenen Jahr die Pachtverträge mehrerer Liegenschaften, darunter auch jene am Donaukanal, überprüft und niedrige Entgelte sowie die intransparente Pächterauswahl kritisiert - mehr dazu in Copa Cagrana & Co: RH rügt Pachtverträge.
Sechs Flächen von Neuausschreibung betroffen
Betroffen sind laut „Standard“ sechs Flächen zwischen Augarten- und Franzensbrücke: der Tel Aviv Beach, die Adria Wien, das Feuerdorf, die Badeschiff-Vorkaifläche, der Central Garden und die Hafenkneipe. Die Verträge laufen spätestens im Oktober 2018 aus. Die Pächter können sich erneut bewerben, vergeben werden Zehnjahresverträge. Allerdings soll ein Interessent nur noch eine Fläche zugewiesen bekommen können - mehr dazu in Neue Pachtverträge am Donaukanal.