Umweltbundesamt: Wien fühlt sich benachteiligt

Vor rund zehn Monaten ist die Übersiedlung des Umweltbundesamts nach Klosterneuburg angekündigt worden. Passiert ist seither nicht viel. Die Stadt Wien fühlt sich gegenüber Niederösterreich benachteiligt.

Man werde vom ÖVP-Umweltministerium nicht mit Informationen versorgt, kritisiert die Wiener Wirtschaftsagentur. Ein Fragenkatalog mit Details zu Büroflächen, Parkplätzen oder Laborflächen ist seit sieben Monaten unbeantwortet, so Gerhard Hirczi, Geschäftsführer der Wirtschaftsagentur, gegenüber „Wien heute“: „Niederösterreich weiß offensichtlich mehr, denn sie konnten ein Angebot legen. Wir wollen noch immer die gleichen Chancen wie Niederösterreich, aber ohne die grundlegenden Parameter sind wir dazu nicht in der Lage.“

Bei einem Gespräch im Jänner hat die Wirtschaftsagentur 14 mögliche Standorte in Wien vorgelegt und eine Vertiefung „auf Basis der Präferenzen des Umweltbundesamts“ vorgeschlagen, so Hirczi: „Aber nachdem wir die Präferenzen nicht bekommen haben, konnte natürlich auch kein konkretes Angebot gelegt werden.“

Wenig Bewegung bei Umweltbundesamt

Vor zehn Monaten wurde angekündigt, dass das Umweltbundesamt nach Klosterneuburg übersiedelt. Seither ist nicht viel passiert.

Zusage für Finanzierung aus Niederösterreich

Vom Ministerium heißt es: Es gebe von Niederösterreich im Gegensatz zu Wien eine Finanzierungszusage über 12 Millionen Euro. Es gehe nicht um Geldgeschenke an das Ministerium, sagt aber Hirczi: „Die richtige Frage ist: Was kostet das Umweltbundesamt den Steuerzahler, 40, 50 oder 60 Millionen Euro?“

Für Wien spricht laut Hirczi der international anerkannte Wissenschaftsstandort mit „Leuchtturmorganisationen, zu denen auch das Umweltbundesamt zählt“. Es gebe genügend geeignete Grundstücke in Wien. Die Belegschaft des Umweltbundesamts fordert eine transparente Vorgangsweise - man wolle nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden. „Ich höre aus dem Finanzministerium, dass der Akt noch immer dort liegt, hier wird noch sondiert, ob es eine Freigabe der Mittel gibt“, so Betriebsrätin Monika Brom gegenüber „Wien heute“.

Aus dem Ministerium kam die Stellungnahme: „Die kolportierten Investitionskosten liegen bei rund 47 Millionen Euro, der Großteil soll vom Bund kommen, zwölf Millionen davon aus Niederösterreich und Klosterneuburg.“

Entscheidung fiel im Oktober

Die Entscheidung für die Verlegung des Amts mit 520 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist im Oktober 2017 gefallen. Damals unterzeichneten der ehemalige Umweltminister Andrä Rupprechter, Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und der Bürgermeister von Klosterneuburg, Stefan Schmuckenschlager (alle ÖVP), eine entsprechende Grundsatzerklärung. Die Kosten für den Umzug wurden mit 46,5 Millionen Euro veranschlagt.

Derzeit ist das Umweltbundesamt auf vier Standorte in Wien verteilt. Es handle sich um alte Büroräumlichkeiten, daher sei hier ohnehin eine Entscheidung angestanden, hieß es. Der geplante Umzug sorgte damals für heftige Proteste der gesamten Wiener Stadtpolitik sowie der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. In einem einstimmigen Beschluss lehnten die Mitarbeiter bei einer Betriebsversammlung die Vorgangsweise ab und forderten eine Einbindung in den Entscheidungsfindungsprozess. Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) kündigte an, selbst mehrere Standorte vorzuschlagen.

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Publiziert am 23.08.2018

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