„Don’t Smoke“-Kampagne: Aufruf an Unentschlossene

Mehr als eine halbe Million Unterschriften wurden bisher für ein Rauchverbot in der Gastronomie gesammelt. Die Ärztekammer will nun noch Unentschlossene für das Volksbegehren und eine etwaige Volksabstimmung mobilisieren.

„Ich glaube, dass man die Politik umstimmen kann, wenn es eine sehr breite Unterstützung in der Bevölkerung gibt“, sagte Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Die Kampagne laufe bis zur Eintragungswoche, wenn nötig auch darüber hinaus. Am 1. Oktober beginnt offiziell die Eintragungswoche für das „Don’t smoke“-Volksbegehren.

„Jeder motiviert noch einen Unentschlossenen“

Die Unterstützungserklärungsphase läuft seit Februar - mehr dazu unter „Don’t Smoke“-Volksbegehren gestartet. Bisher wurden 591.146 Unterschriften für ein Rauchverbot in der Gastronomie gesammelt, die bereits gezählt werden. Damit wurde die notwendige Marke um mehr als das 70-Fache übertroffen, heißt es von der Ärztekammer. Für diese Teilnehmer laute nun das Motto: „Jeder motiviert noch einen Unentschlossenen“, so der Ärztekammer-Chef.

Der Hintergrund: Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) habe sich bereit erklärt, ab 900.000 Unterschriften für eine Volksabstimmung einzutreten, erklärte Szekeres. Diese Zahl sei daher „sicherlich ein wichtiges Ziel“.

Das mit Mai 2018 beschlossen gewesene Rauchverbot in der Gastronomie ist von der ÖVP-FPÖ-Regierung kurz zuvor gekippt worden. Mit dem „Don’t smoke“-Volksbegehren wird dagegen protestiert. Rückenwind für das Volksbegehren orten die Initiatoren von Wiener Ärztekammer und Österreichischer Krebshilfe in einer aktuellen, repräsentativen Umfrage, mit der sie die Beratungsfirma Pitters Trendexpert beauftragt haben.

Abstimmen ab Oktober auch mit Handy-Signatur

Demnach sprachen sich 62 Prozent der 1.092 Befragten ab 16 Jahren für einen umfassenden Nichtraucherschutz in der Gastronomie aus. „32 Prozent der noch nicht deklarierten Bürgerinnen und Bürger haben vor, das Volksbegehren in der Eintragungswoche zu unterschreiben, weitere 16 Prozent davon sind noch unentschlossen“, erläuterte Szekeres. Etwas mehr als ein Drittel der Befragten will noch andere Personen zum Unterzeichnen des Volksbegehrens bewegen.

Es gebe Bemühungen der Regierung in Richtung Jugendschutz, diese seien jedoch „nicht ausreichend“, sagte Szekeres. „Nur ein generelles Rauchverbot kann unsere Jugend vor den Schäden des Passivrauchs in der Gastronomie wirksam schützen.“ Die Zahl von gefährlichen Mikropartikeln in der Luft ist laut Untersuchungen auch in abgetrennten Nichtraucherbereichen von Lokalen deutlich erhöht, betonte der Grazer MedUni-Rektor Hellmut Samonigg.

Das Volksbegehren läuft von 1. bis 8. Oktober. Neben den Gemeinde- und Bezirksämtern wird es in manchen Städten noch weitere Eintragungsstellen geben. Außerdem ist eine Unterstützung per Handy-Signatur möglich.

red, wien.ORF.at/APA

Links:

• MedUni setzt sich weiter für Rauchverbot ein (wien.ORF.at, 19.3.2018)
• Rauchverbot: Volksbegehren eingebracht (wien.ORF.at, 2.2.2018)