Ludwig bietet Polizei-Übernahme an
Ludwig forderte am Dienstag von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) mehr Beamte bzw. Mittel für die Exekutive. „Ich würde mir mehr Unterstützung für die Wiener Polizei wünschen“, sagte der Bürgermeister im Gespräch mit Journalisten. Nötig seien mehr Polizisten und eine bessere Ausgestaltung der Polizeiinspektionen. Diese Investitionen seien sinnvoller als die Einrichtung von Ställen, wiederholte er bei der Gelegenheit seine Kritik an der geplanten berittenen Polizei: „Es braucht mehr Menschen und weniger Pferde.“
Debatte: Wie gerechtfertigt ist Wien-Kritik?
Im Rahmen der laufenden Debatte um die Kompetenzentflechtung könnte man auch die Exekutive diskutieren, schlug Ludwig vor: „Wir sind durchaus bereit, dass wir die Kompetenz für die Polizei übernehmen.“ „An einem Ort, an dem es eine Landespolizeidirektion gibt, darf keine andere Gebietskörperschaft einen Wachkörper einrichten“, erklärte dazu Verfassungsjurist Theo Öhlinger gegenüber Radio Wien. Ändern könnte das nur der Bund mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit: „Man kann nicht einfach Kompetenzen so verschieben.“
Verbotszone für ganz Wien weiter gefordert
Ludwig hält zudem weiter an der Forderung fest, ganz Wien zur Waffenverbotszone zu machen. Dass nun entgegen der Empfehlung der Stadt zwei „zufällig“ ausgewählte Bereiche zu einer solchen ernannt worden sind, sei abzulehnen, sagte er.
Ludwig warnte zudem davor, dass derartige Verbotszonen zu einem „Wanderzirkus“ würden. Er sei dagegen, alle paar Monate einen neuen Standort auszuwählen. In Wien sollen ab Februar der Praterstern und ein Bereich am Donaukanal als Waffenverbotszonen deklariert werden - mehr dazu in Waffenverbot: Zwei Bereiche ab Februar geplant, Waffenverbot: Ludwig für Gesetzesänderung und Ludwig will Waffenverbotszone in ganz Wien.
Ludwig will doch keine Waffenverbotszonen
Ab 1. Februar sollen die beiden Waffenverbotszonen in Kraft treten. Geplant sind der Praterstern und der Treppelweg beim Flex.
Treffen mit Kurz geplant
Das angespannte Verhältnis zwischen Wien und dem Bund will Ludwig demnächst auch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) besprechen. Ein derartiges Treffen werde es geben, betonte Ludwig. Wann es stattfinden wird, ist aber noch offen, hieß es. Am Montag hatte Ludwig gemeinsam mit den Stadträtinnen und Stadträten der SPÖ auf die Kritik von ÖVP und FPÖ reagiert - mehr dazu in SPÖ kontert mit Leistungsschau auf Wien-Kritik.