Kontrollen gegen „Rotlicht-Radler“

Die Polizei will Kontrollen gegen Radfahrer und E-Scooter-Fahrer in Wien ausweiten. Der Grund sind zahlreiche Delikte gegen die Straßenverkehrsordnung, vor allem das Missachten des Rotlichts bei Ampeln und Uneinsichtigkeit.

Bei Rot über die Kreuzung zu fahren ist das häufigste Vergehen von Radfahrerinnen und Radfahrern. Zumindest zeigen das die letzten Zahlen der Polizei aus dem Vorjahr. Bei acht verschiedenen Schwerpunktkontrollen in Wien wurden rund 950 „Rotlicht-Sünder“ erwischt. Zum Vergleich: 130 Radler wurden wegen des Befahrens des Gehsteigs und 120 Radler wegen Telefonierens abgestraft.

Polizei kritisiert Uneinsichtigkeit

„Es ist auch bemerkbar, dass teilweise sehr große Uneinsichtigkeit herrscht darüber, dass Fahrradfahrer überhaupt kontrolliert werden, und darüber, dass es vorgeschriebene Ausrüstungsgegenstände gibt, die auch entsprechend geahndet werden, wenn sie fehlen. Und deshalb werden die Fahrradkontrollen jetzt, wo es wieder wärmer wird, markant ansteigen“, so Polizeisprecher Paul Eidenberger gegenüber Radio Wien.

Kontrollen nach Bürgerhinweisen

Aktuell kontrolliert die Wiener Polizei regelmäßig in der Innenstadt auf dem Ring, bei der Praterstraße stadtauswärts und auf der Argentinierstraße. Die Polizei geht auch Hinweisen von Bürgerinnen und Bürgern nach und kontrolliert an entsprechenden Standorten.

Pro fehlendem Ausrüstungsgegenstand wird ein Organstrafmandat in der Höhe von 20 Euro ausgestellt. Wer bei Rot über die Kreuzung fährt, muss mit 70 Euro rechnen. „Das Rotlicht ist eine schwerere Verwaltungsübertretung, weil eine erhöhte Fremd- und Eigengefährdung vorliegt“, erklärte Eidenberger. Bei Anzeigen wird es noch teurer.

Befahren des Schutzweges verboten

Für Radfahrerinnen und Radfahrer gelten seit April neue Regeln. Die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) bringt vor allem mehr Rechte gegenüber Autofahrern. Das Befahren des Schutzweges ist künftig aber definitiv verboten. Das bedeutet, dass Radlerinnen und Radler nun absteigen und das Fahrrad schieben müssen - es sei denn, der Schutzweg hat eine Zusatzmarkierung. Die neuen Verkehrsregeln gelten übrigens auch für E-Bikes, also für Elektrofahrräder - mehr dazu in Neue Regeln und Rechte seit April (noe.ORF.at; 31.3.2019).

„Politischer Widerstand“ bei Radwegen

„Von den 120 Mio. Euro aus dem Topf für Wiens Straßen fließen sechs Millionen Euro in die Radwege“, kritisierte Roland Romano von der Radlobby. „In Wien wird nur der Gegenwert eines Krügerls pro Einwohner in Radwege investiert. Man bräuchte ungefähr das Zehnfache, um mehr Vorteile zu ernten - wie weniger Lärm, mehr Verkehrssicherheit und mehr Lebensqualität.“

Sechs Millionen Euro pro Jahr gibt Wien für die Radwege aus. In Amsterdam, der „Hauptstadt der Fahrräder“, sind es um 15 Prozent mehr. Am Geld liegt es aber nicht, widerspricht der Fahrradbeauftragte der Stadt Martin Blum. „Wir stoßen politisch immer wieder auf Widerstand. Wenn wir ein positiveren Umgang mit dem Radwegbau hätten, wird das Geld nicht das Problem sein“, so Blum.

Links:

• Essenszustellbranche im Umbruch (wien.ORF.at; 31.3.2019)
• Stadt fixiert strengere Regeln für E-Scooter (wien.ORF.at; 23.1.2019)