FPÖ überlegt neue U-Kommission

Nach der U-Kommission ist vor der U-Kommission: Die Wiener FPÖ feilt gerade am Abschlussbericht zum KH Nord und überlegt bereits, eine neue Untersuchungskommission zu einem anderen Thema ins Leben zu rufen. Fix ist das aber noch nicht.

Ja, man denke über eine neue Untersuchungskommission nach, bestätigt der Gesundheitssprecher der Wiener Freiheitlichen, Wolfgang Seidl, einen Bericht der „Presse“. Dass das mit der Wien-Wahl, die im Herbst 2020 geplant ist, zu tun hat, streitet der Gesundheitssprecher nicht ab.

„Natürlich ist das im Hinterkopf auch ein Randthema, ist keine Frage, aber ich glaube eher, dass der Steuerzahler in Wien vielmehr aufgeklärt gehört, wo da Geld versickert in der Stadt Wien“, so Seidl gegenüber Radio Wien.

Seidl: „Wir sind noch nicht so weit“

Themen für eine U-Kommission gebe es genug: Etwa im Bereich Gesundheit gebe es mit der Gangbetten-Problematik und den langen Wartezeiten genug Themen. Auch Wiener Wohnen sei ein Thema, „ebenso wie der Förderdschungel in der Wiener Kulturpolitik“, so Seidl.

Aber beschlossen ist noch nichts. „Wir sind noch nicht so weit, wir werden uns jetzt einmal nach der jetzigen U-Kommission Ende April zusammensetzen und dann schauen wir weiter“, sagte Seidl. Mit ihren 34 Mandaten kann die Wiener FPÖ jedenfalls eine U-Kommission im Alleingang initiieren.

Links:

• KH Nord: Befragungen in U-Kommission beendet (wien.ORF.at; 9.4.2019)
• KH Nord: Stadtregierung für FPÖ verantwortlich (wien.ORF.at; 4.3.2019)
• „Presse“-Artikel