Videos: Ermittlungen gegen vier Polizisten

Nach den Fällen von Polizeigewalt bei einer Klimaaktion ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen vier Beamte. Drei sind bereits namentlich bekannt, ein vierter muss noch ausgeforscht werden, wie Mittwochnachmittag bekannt wurde.

Es besteht der Verdacht der Körperverletzung und der schweren Körperverletzung unter Ausnützung einer Amtsstellung sowie der Gefährdung der körperlichen Sicherheit, hieß es in einer Aussendung.

Beschuldigte bisher noch nicht einvernommen

Bisher wurden laut der Behörde fünf Zeugen einvernommen. Zahlreiche weitere Befragungen sollen in den nächsten Tagen stattfinden. Noch nicht einvernommen wurden auch die Beschuldigten, sagte Nina Bussek, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien. Die Behörde schrieb in ihrer Aussendung, dass sie sich ihrer „Verantwortung für eine rasche und objektive Aufklärung der einzelnen Vorwürfe bewusst“ sei.

Aus diesem Grund finden sämtliche weiteren Vernehmungen unter Beteiligung des zuständigen Staatsanwaltes statt, bei der Einvernahme der vier Polizisten werde der Staatsanwalt auf jeden Fall anwesend sein, sagte Bussek.

Ermittlungen wegen vier Vorfällen

Die Ermittlungen werden wegen vier Vorfällen geführt. Dabei handelt es sich um den zuerst bekanntgewordenen Fall, wo ein Polizist auf einen in Bauchlage von mehreren Beamten am Boden fixierten Mann mehrfach einschlug. Ermittelt wird auch wegen des Vorwurfs eines Aktivisten, dass ihm bei der Räumung der Blockade von einem Beamten die Hand gebrochen worden sein soll. Beim 35-jährigen Oberösterreicher wurde im Krankenhaus der Bruch des Mittelhandknochens der linken Hand diagnostiziert.

Der dritte Vorfall, zu dem nun ermittelt wird, betrifft jenen Demonstranten, dessen Kopf von Beamten unter einem Polizeiwagen fixiert wurde. Der Fahrer des Fahrzeugs blickte aus dem Fenster noch nach hinten, bevor er wenig später losfuhr. Die beiden Polizisten konnten den Mann im letzten Moment nach oben reißen und so verhindern, dass sein Kopf überrollt wurde - mehr dazu in Video: Polizei räumt „gefährliche Situation“ ein.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt noch wegen eines weiteren Vorfalls, wo es um eine allfällige Körperverletzung geht, sagte Bussek. Worum es sich dabei genau handelt, sagte sie mit Verweis auf offene Ermittlungen nicht.

„Leitung allein bei der Staatsanwaltschaft“

Die Staatsanwaltschaft stellte in ihrer Aussendung klar, „dass die Leitung des Ermittlungsverfahrens allein der Staatsanwaltschaft zukommt. Sämtliche Schritte der Kriminalpolizei erfolgen daher in Absprache mit dem zuständigen Staatsanwalt. Die Verdachtsbeurteilung obliegt ausschließlich der Staatsanwaltschaft Wien.“

Seitens der Wiener Polizei werden die Ermittlungen vom Referat für besondere Ermittlungen geführt. „Es liegt nicht in der Kompetenz der Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen auf Polizeiebene in ein anderes Bundesland zu delegieren“, erklärte Bussek.

Pürstl glaubt nicht an Vorsatz

Der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl meldete sich Mittwochnachmittag dazu zu Wort. Er räumte erneut ein, dass es beim Polizeieinsatz zu einer gefährlichen Situation gekommen sei. Wie Pürstl nach seinem Auftritt im BVT-Untersuchungsausschuss sagte, gehe er derzeit aber nicht davon aus, dass diese vorsätzlich herbeigeführt wurde.

Links:

• Wer hinter der Ring-Blockade steckt (wien.ORF.at; 3.6.2019)
• Klimademo: Neue Vorwürfe gegen Polizei (wien.ORF.at; 3.6.2019)
• 100 Festnahmen: Aktivisten blockierten Straße (wien.ORF.at; 31.5.2019)