Bakary J.: Polizisten entlassen
Erneut musste sich die Disziplinarkommission des Bundeskanzleramts mit dem Fall aus dem Jahr 2006 beschäftigen. Die Polizisten hatten dem Mann nach einem gescheiterten Abschiebeversuch umfangreiche Frakturen von Jochbein, Kiefer und Augenhöhle zugefügt.
Folter oder „begreifliche Gemütsbewegung“?
Die vier Beamten der Sondereinsatzgruppe WEGA wurden vor Gericht gestellt und 2009 wegen Quälens eines Gefangenen zu mehrmonatigen bedingten Haftstrafen verurteilt. Sie durften weiter als Polizisten arbeiten, allerdings nur im Innendienst. Zwei Männer wurden dann wegen psychischer Probleme frühpensioniert. Dienstrechtlich landete der Fall vor der Disziplinaroberkommission. Dort ging man zunächst von einer „allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung“ aus. Eine Entlassung sei nicht gerechtfertigt.
Amnesty International fand diese Rechtsmeinung laut Falter „zum Speiben“. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hob den Bescheid wegen „Rechtswidrigkeit seines Inhalts“ auf. Folter eines Menschen sei kein minderschweres Vergehen. Erst nach dieser Rüge des VwGHs entschied die Disziplinaroberkommission nun, dass das Foltern eines Menschen doch kein minderschweres Vergehen sei. Auch die Frühpensionierung der beiden Beamten ist somit aufgehoben.
Aus für Kommission mit Jänner 2014
Wegen mehrerer umstrittener Entscheidungen wurde die Disziplinarkommission des Bundeskanzleramts im Innenministerium nur noch mit dem Titel „barmherzige Brüder“ bedacht. Der „Falter“ hatte im März eine Reihe von Fällen angeführt, in denen es fragwürdige Entscheidungen gegeben hatte.
Aus dem Bundeskanzleramt hieß es damals dazu, die Kommission sei ein Auslaufmodell. Im Rahmen einer Reform würde diese Kommission mit Jänner 2014 abgeschafft. An ihre Stelle treten dann professionelle RichterInnen - mehr dazu in Disziplinargericht unter Beschuss.