Parkpickerl: SPÖ staunt über Zurufe

Die aktuelle Parkpickerldebatte sorgt auch über Wiens Grenzen hinweg für Aufsehen. Für den Klubchef der Wiener SPÖ, Rudolf Schicker, sind die „Zurufe“ aus den benachbarten Bundesländern aber erklärungsbedürftig: Denn Niederösterreich sei seit über einem Jahr informiert.

Das Konzept des Parkpickerls gebe es in Wien bereits seit Jahren, „daher sollte der Neuigkeitswert für die Kolleginnen und Kollegen aus den Nachbarbundesländern enden wollend sein“, befand Schicker in einer Aussendung.

Über die geplante Ausweitung selbst seien die niederösterreichischen Kollegen seit über einem Jahr informiert. Daher mute der Zeitpunkt der Kritik doch recht seltsam an. „Die Entscheidung über diese Vorgehensweise fiel übrigens, so wie auch bisher, im besten koalitionären Einvernehmen“, versicherte der SPÖ-Politiker.

Verweis auf dortige Kurzparkzonen

Für die geplante Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung setzte es aus Niederösterreich und dem Burgenland Kritik an der Wiener Stadtregierung. Sogar der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) sprach im „Kurier“ von einer „Pflanzerei“ - weil die Wiener nicht vor der Umsetzung der Maßnahme befragt werden.

Die Obfrau der niederösterreichischen Grünen, Madeleine Petrovic, hatte die geplante Ausweitung des Wiener Parkpickerls als ungerecht für Pendler bezeichnet. Sie forderte daher Parkgebühren für Wiener, die in Niederösterreich parken - mehr dazu in Petrovic fordert Parkgebühr für Wiener (noe.ORF.at; 19.7.2012).

Schicker verwies weiters auf den Umstand, dass das Konzept der Parkraumbewirtschaftung auch in niederösterreichischen und burgenländischen Städten existiere: „Ich höre nichts von einer Länderkritik an den gebührenpflichtigen Kurzparkzonen in St. Pölten, Krems, Mödling oder Eisenstadt.“

Kritik von Wiener FPÖ

Gerätselt hat offenbar auch die Wiener FPÖ, nämlich über die Forderung der NÖ-Grünen, das Parken für Autos aus anderen Bundesländern im Umland Wiens kostenpflichtig zu machen. „Felder, Scheunen, Weingärten? Welche Örtlichkeiten meint (Klubobfrau, Anm.) Madeleine Petrovic genau, wenn sie von Parkflächen im Wiener Umland spricht, die nach ihrer Meinung ausschließlich für Niederösterreicher kostenlos benützbar sein sollen“, fragte sich der Wiener FPÖ-Verkehrssprecher Toni Mahdalik.

„Unser benachbartes Bundesland ist wunderschön, hat jedoch den kleinen Nachteil, dass die ÖVP Hunderte Steuermillionen verspekuliert hat, statt sie etwa in den Bau von Park-and-Ride-Anlagen für die Pendler zu investieren“, beklagte der FPÖ-Politiker.

Links:

• Parkpickerl: ÖVP will Neuwahl (wien.ORF.at; 18.7.2012)
• Breite Ablehnung der Parkpickerl-Ausweitung (wien.ORF.at; 17.7.2012)
• Parkpickerl-Ausweitung ab Herbst (wien.ORF.at; 16.7.2012)