Beamtin fälschte Dienstzeugnis
FPÖ Wien
Referenzschreiben sorgt für Ärger
Die Beamtin habe dem Mann bei seiner Jobsuche helfen wollen, hieß es gegenüber der ORF Sendung „Wien heute“ aus dem Innenministerium. Deshalb habe sie den Briefkopf des Innenministeriums missbräuchlich verwendet. Es handle sich bei dem Dienstzeugnis um ein „widerrechtliches Gefälligkeitsschreiben“ und sei nie offiziell verschickt worden. Die Frau muss nun mit dienst- und disziplinarrechtlichen Folgen rechnen.
Zur Vorgeschichte: Vor mehr als zwei Jahren wurde der Chauffeur von Gudenus - damals war er noch als Polizist tätig - wegen Körperverletzung und Amtsmissbrauchs zu einer bedingten Haftstrafe verurteilt. Bekannt wurde diese Causa im vergangenen April. Im Mai legte die Wiener FPÖ das wie sich nun herausstellte gefälschte Referenzschreiben aus dem Innenministerium vor, aus dem hervorgeht, welch hervorragende Leistungen der Ex-Polizist vollbracht habe.
Form und Inhalt entsprachen nicht Aktenvorgängen
Eine interne Erstprüfung des Innenministeriums ergab, dass dieses Schreiben sicher nicht aus dem Innenministerium stamme. Es trage weder eine Geschäftszahl noch eine Unterschrift eines befugten Bediensteten, Form und Inhalt würden zudem nicht den üblichen Aktenvorgängen im Innenministerium entsprechen, hieß es vom Sprecher von Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP), Karl Heinz Grundböck.
Die Beamtin, die die Empfehlung abgegeben hatte, wurde daraufhin am Freitag zu einer Befragung ins Innenministerium bestellt, wo sie ein Geständnis ablegte.
FPÖ wies Vorwurf der Fälschung immer zurück
Die Wiener FPÖ wies von Beginn an entschieden zurück, irgendetwas mit dem Schreiben zu tun zu haben. Man lasse sich vom Innenministerium nicht vorwerfen, dass man Dokumente fälsche, so Landesparteisektretär Hans Jörg Jenewein.
Zuvor war die FPÖ kritisiert worden, dass sie einen Ex-Polizisten, der nach einer Amtshandlung wegen Körperverletzung verurteilt worden ist, im Klub angestellt hat. Die Wiener FPÖ habe offensichtlich den Begriff der Resozialisierung von Straftätern falsch verstanden, so David Ellensohn, der Klubobmann der Grünen im Wiener Rathaus.