Tauziehen um Elsner geht weiter

Erst am Freitag hat ein deutscher Gutachter Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner für verhandlungsunfähig erklärt. Heute erklärte ein österreichischer Gutachter Elsner für verhandlungsfähig. Das Tauziehen um eine Teilnahme Elsners am zweiten BAWAG-Prozess dauert an.

Auch am Montag war Elsner trotz Ladung wie schon gewohnt im zweiten BAWAG-Prozess nicht zur Verhandlung erschienen. Seinen Anwälten zufolge ist Elsner derzeit zu Kur und Behandlung in Bad Reichenhall in Deutschland. Damit hat die österreichische Justiz keinen direkten Zugriff auf Elsner.

Ein deutsches Amtsgericht hatte Elsner am Freitag nach Vorlage eines Privatgutachtens für „derzeit unwiderlegbar verhandlungsunfähig“ erklärt und einen Zeugenbefragungstermin wieder abgesagt - mehr dazu in Gericht: Elsner verhandlungsunfähig.

Kardiologe: „Stabiler Zustand“

Am Montag widerlegte der gerichtlich bestellte medizinische Sachverständige, der Kardiologe Günter Steurer, das deutsche Gutachten. Elsner weise eine chronische Erkrankung auf, sein Gesundheitszustand sei aber aufgrund der Behandlung stabil.

In dem am Sonntag erstellten Gutachten beurteilte Steurer die Verhandlungsfähigkeit Elsners aufgrund von Befunden, die dessen Anwälte vorgelegt hatten. Elsner sei den Ladungen in die Ordination Steurers nicht nachgekommen. Er weigere sich, sich von Steurer untersuchen zu lassen, da er ihm misstraue, wie es ein Anwalt Elsners formulierte. Steurer selbst hatte Elsner noch im Juni für zwei Monate als nicht verhandlungsfähig bezeichnet. Grund dafür sei ein Tuberkuloseverdacht gewesen, der sich aber nicht erhärtet habe, so Steurer.

Töne werden deutlich rauer

Der Tonfall zwischen Richter Christian Böhm und der Verteidigung Elsners verschärft sich jedenfalls von Verhandlungstag zu Verhandlungstag. Elsner-Anwalt Andreas Stranzinger wollte sich zu der vom Gericht „kreierten“ Rufbereitschaft für die Verteidigung zunächst nicht bereiterklären. Elsner werde diese Woche gesundheitsbedingt nicht kommen, die telefonische Rufbereitschaft der Verteidigung sei in der Strafprozessordnung gar nicht vorgesehen, echauffierte er sich. Er verstehe nicht, was man in den kommenden Tagen überhaupt verhandeln solle.

Laut Richter Böhm sind diese Woche tägliche Verhandlungen zwischen 9.00 und zumindest 15.00 Uhr ausgeschrieben, denn das Gericht könne es nicht ausschließen, dass der angeklagte Ex-BAWAG-Chef doch erscheint. Während dieses Zeitraums müssten die Verteidiger prinzipiell anwesend sein, betonte Böhm. Sollte Stranzinger in diesem Fall den Gerichtssaal verlassen, hätte er mit einer Anzeige bei der Rechtsanwaltskammer zu rechnen, so der Richter.

Stranzinger willigte schließlich verärgert und zähneknirschend in die Rufbereitschaft ein. Elsners Anwälte müssen auch die nächsten Tage erscheinen. Daraufhin schloss Böhm die Verhandlung.

Betrugsverdacht gegen Elsner

Im zweiten BAWAG-Prozess sitzen der Spekulant Wolfgang Flöttl, Elsners ehemalige „rechte Hand“ Peter Nakowitz, die Ex-BAWAG-Vorstände Hubert Kreuch, Josef Schwarzecker und Christian Büttner, Ex-BAWAG-Aufsichtsratspräsident Günter Weninger und der Wirtschaftsprüfer Robert Reiter auf der Anklagebank.

Elsner steht nur noch wegen Betrugsverdachts in Zusammenhang mit seiner Pensionsabfindung vor Gericht. Falls er schuldig gesprochen würde, könnte er aber keine zusätzliche Haftstrafe bekommen. Da Elsner den Ladungen, vor Gericht zu erscheinen, schon länger nicht nachkommt, beschloss Richter Christian Böhm, das Verfahren gegen ihn getrennt durchzuführen - BAWAG: Auf Elsner wird verzichtet.

Von den neun Angeklagten im ersten Prozess muss sich lediglich Elsners Nachfolger an der Bankspitze, Johann Zwettler, nicht mehr verantworten. Er wurde bereits rechtskräftig zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Im Gefängnis sitzt er nicht, da er aus gesundheitlichen Gründen für haftunfähig erklärt wurde.