Die Kampagnen zur Volksbefragung

Von 7. bis 9. März können die Wienerinnen und Wiener bei der Volksbefragung ihre Meinung äußern. Davor macht die Stadt mit einer Plakatkampagne Stimmung. Aber auch die Opposition setzt auf Plakate.

Die Stadtregierung affichiert die Plakate in den Plakatfenstern der „Öffi“-Stationen und auf eigenen Dreiecksständern. Zu den Kosten für die 3.000 Sujets umfassende Werbekampagne wollte SPÖ-Landesparteisekretär Christian Deutsch nichts sagen.

Neben der Kampagne „wien will’s wissen“ für die Volksbefragung gibt es auch Plakate von der SPÖ selbst, die auf die Volksbefragung abzielen. Auf diesen ist etwa zu lesen: „Die SPÖ schützt das Wiener Wasser vor den Folgen einer Privatisierung.“ Die Grünen verzichten auf Plakate. Die Bevölkerung solle sich selbst ein Bild machen, hieß es.

Auch FPÖ und ÖVP setzen auf Plakate

Mit einer 7.500 Euro teuren Kampagne will die FPÖ aufzeigen, „welche Farce und Verhöhnung die Bürger über sich ergehen lassen müssen“. Für die Kampagne werden knapp 800 Plakatständer beklebt.

„Rot-Grün ärgert ganz Wien mit Wischi-Waschi-Fragen bei Volksbefragung“ ist etwa darauf zu lesen. Neben den Sujets will man die Bürger auch via „Standlaktionen“ in den Bezirken argumentativ überzeugen. Die heftige Kritik will die FPÖ aber nicht als Aufruf zum Boykott verstanden wissen.

Auch die ÖVP setzt auf Plakate und das bereits für sie bewährte Thema Parkpickerl. „Rot-Grünes Parkpickerl? Nein Danke!“ ist auf rund 1.100 Plakatständern zu lesen. 50.000 Euro lassen sich die Rathaus-Schwarzen das Bekleben des öffentlichen Raums kosten.

„Wienerinnen und Wiener, die gegen eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung sind, haben keine Wahlmöglichkeit. Das ist der eigentliche Skandal“, meinte ÖVP-Chef Manfred Juraczka in einer Aussendung.

Kritik an Volksbefragung von Politexperten

Die Volksbefragung ist nach Ansicht von Politikberatern und Meinungsforschern nicht der große Wurf. Sie bemängeln etwa „schwammige und verwirrende“ Formulierungen der Fragen und sprechen von abstrakten Themen - mehr dazu in Experten kritisieren Volksbefragung.

Bei der Volksbefragung von 7. bis 9. März können die Wienerinnen und Wiener ihre Meinung zu den Themen Parkpickerl, Olympia, Energieprojekte und Privatisierung kundtun - mehr dazu in Vier Fragen bei Volksbefragung.

Links:

• Volksbefragung von 7. bis 9. März (wien.ORF.at; 10.1.2013)
• Homepage zur Volksbefragung (Stadt Wien)
• Die Fragen im Wortlaut (Stadt Wien)