Währinger gegen Parkpickerl
Insgesamt votierten 56,05 Prozent (11.267 Personen) gegen das Pickerl, 43,57 Prozent (8.758 Personen) dafür. Der Rest entfällt auf ungültige Stimmen. Das teilte das Büro von ÖVP-Bezirksvorsteher Karl Homole am Freitagnachmittag mit. Von den mehr als 37.000 versendeten Befragungsbögen wurden gut 20.000 retourniert. Das ergibt eine Beteiligung von 53,38 Prozent.
Homole sprach angesichts des Ergebnisses von einer „schallenden Ohrfeige für die rot-grüne Politik des rücksichtslosen Drüberfahrens“. Die Bevölkerung habe dem rot-grünen Machtrausch eine deutliche Abfuhr erteilt.
SPÖ: „Ergebnis akzeptieren“
„Die am meisten Betroffenen sind leider mit ihrem Anliegen nicht durchgekommen“, kommentierte Fritz Strobl, Obmann der SPÖ Währing, das Ergebnis. Das Ergebnis sei nicht zuletzt dadurch zustande gekommen, dass sich auch viele nicht unmittelbar Betroffene wie Menschen ohne Auto und Garagenbesitzer an der Befragung beteiligt hätten. Für Strobl ist das „eindeutige Ergebnis selbstverständlich zu akzeptieren“. Marcel Kneuer, Klubobmann der Währinger Grünen, nannte „einseitige Unterlagen“ und „die fehlende Teilung der Umfrage in Bezirksabschnitte“ schon im Vorfeld der Befragung als Gründe für ein naheliegendes Nein.
Für Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) war das Ergebnis in einer ersten Reaktion „nach dem verantwortungslosen Negativ-Campaigning und Desinformieren von ÖVP und Co. aber auch nicht weiter verwunderlich“. Die ÖVP habe „keinerlei Rezepte gegen die Feinstaubbelastung der Wiener Luft und für wirksamen Klimaschutz in der Stadt“.
Lob von FPÖ und ÖVP
Udo Guggenbichler, Obmann der FPÖ Währing, sah einen „Erfolg für den Bezirk und seine Bürger“. Zu Vassilakou meinte er: „Mit der Politik des Drüberfahrens muss jetzt endlich ein für alle Male Schluss sein.“ Johann Gudenus, Klubobmann der FPÖ, sah „eine erneute Niederlage für die Verliererkoalition im Rathaus“. ÖVP-Obmann Manfred Juraczka sah am Freitag eine „sensationelle Beteiligung“ bei der zweiten Parkpickerlbefragung und ein „Zeichen gegen die rot-grüne Bevormundung“.
Zweite Befragung mit Nein
Die Parkpickerlbefragung war bereits die zweite in Währing. Vor knapp einem Jahr ließ Homole zum ersten Mal abstimmen, wobei sich die Mehrheit der Bewohner auch damals deutlich gegen die Einführung von Gebühren aussprach - mehr dazu in Währing lehnt Parkpickerl ab (wien.ORF.at; 16.3.2012.
Auch in Hietzing läuft derzeit eine Bürgerbefragung zum Thema Parkpickerl. Hier konnten die Anrainer bis Freitag den Fragebogen zurückschicken. Das Ergebnis soll am Donnerstag vorliegen. Im Gegensatz zu Währing wird in Hietzing erstmals eine Befragung zum Parkpickerl durchgeführt, so wie in Währing will sich Hietzing an das Ergebnis halten - mehr dazu in Parkpickerl auch für ÖVP-Bezirke? (wien.ORF.at; 19.12.2012).
Die beiden Bezirksvorsteher hatten bisher das Parkpickerl abgelehnt. Allerdings hat sich die Parkplatzsituation seit der Ausweitung der gebührenpflichtigen Kurzparkzone sowohl in Währing als auch in Hietzing verschärft - mehr dazu in Währing: Parkpickerlbefragung startet (wien.ORF.at; 24.1.2013).
Parkpickerl auch bei Volksbefragung
Auch bei der Wiener Volksbefragung Anfang März wird das Parkpickerl thematisiert. „Wie soll die Parkplatzsituation und Lebensqualität für Bezirksbewohner/innen verbessert werden? A) Es sollen für jeden Wiener Bezirk Parkraumregelungen eingeführt werden. B) Es soll Lösungen für einzelne Bezirke geben (mit Berücksichtigung der Interessen der Nachbarbezirke)“, lautet die Frage - mehr dazu in Homepage zur Volksbefragung online (wien.ORF.at; 6.2.2013).