HIV-Infektion: Haftung fraglich

Eine Haftung des Spitals, in dem ein Patient durch eine Blutkonserve mit dem HI-Virus infiziert worden ist, ist laut Wiener Patientenanwältin möglicherweise ausgeschlossen. Schadenersatz wäre damit fraglich.

Der Wiener Pflege- und Patientenanwältin Sigrid Pilz zufolge würde sich bei einer bestimmten Konstellation keine rechtliche Haftung des betreffenden Spitalserhalters ergeben: falls die Konserve lege artis gewonnen wurde, sämtliche vorgesehene medizinische Kontrollen durchlaufen wurden und der Patient in einem Informationsgespräch über das bestehende Restrisiko bei Gabe einer Blutkonserve aufgeklärt wurde und der Behandlung dennoch zugestimmt hat.

Schadenersatz- und sonstige finanzielle Ansprüche wären daher für den Patienten schwer zu realisieren.

Unterschiedliche Dotierungen in den Bundesländern

Haftungsunabhängige Ansprüche hätte der Betroffene laut Pilz aber dann, wenn sich die Infektion in einem sogenannten Fondsspital - einem öffentlichen allgemeinen Krankenhaus, einem Sonderkrankenhaus oder einem privaten gemeinnützigen allgemeinen Krankenhaus - zugetragen hat. „Wenn Komplikationen stattgefunden haben, über die der Patient aufgeklärt wurde und die sich sehr selten realisieren und mit gravierenden Folgen verbunden sind, kommt der in jedem Bundesland eingerichtete Patientenentschädigungsfonds zum Tragen.“

Diese Fonds sind allerdings von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich dotiert. Während in Wien bis zu 100.000 Euro pro Schadensfall ausbezahlt werden, sind in anderen Ländern deutlich geringere Maximalbeträge vorgesehen. Für Menschen mit Wohnsitz in Wien, die in einem Spital oder Pflegeheim der Stadt Wien behandelt wurden, stehen zusätzlich Mittel aus dem Härtefonds bereit.

HIV-infizierte Blutkonserve in Wien

In einem Krankenhaus in Wien ist eine Patientin durch eine Blutkonserve mit dem HI-Virus infiziert worden. Die Blutkonserve wurde am 10.Jänner in der Blutspendezentrale des Österreichischen Roten Kreuzes in Wieden abgegeben - mehr dazu in HIV-infizierte Blutkonserve in Wien.

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