Volksanwalt: „Einige Mängel“ bei ELGA

Die Volksanwaltschaft ortet „einige Mängel“ bei der Abmeldung von der elektronischen Gesundheitsakte (ELGA). Diese sei unter anderem zu kompliziert. Bisher gab es mehr als 8.600 Abmeldungen, Zehntausende sollen noch folgen.

ELGA soll nächstes Jahr in Betrieb gehen. Patienten, die daran nicht teilnehmen wollen, können sich von ELGA abmelden. Das funktioniert aber nicht so, wie es soll, sagt Datenschutzexperte Hans Zeger. Der Abmeldeprozess sei sehr kompliziert gemacht.

„Man muss über Internet irgendwelche Daten eingeben, dann bekommt man ein Schreiben, und das muss man noch einmal unterschreiben und per Post hinschicken. Und die, die es geschafft haben, das Schreiben abzuschicken, müssen sehr lange warten, dass sie überhaupt eine Reaktion bekommen“, sagte Zeger gegenüber Ö1. Er selbst warte schon seit über einem Monat auf eine Bestätigung seiner Abmeldung. Seiner Schätzung nach haben schon 150.000 Patienten erfolglos versucht, sich von ELGA abzumelden - mehr dazu in oe1.ORF.at.

Volksanwalt: Beschwerden wird nachgegangen

Kräuter erklärte dazu gegenüber der APA, bis jetzt seien rund ein halbes Dutzend Beschwerden gegen ELGA bei der Volksanwaltschaft eingetroffen. Zegers Beschwerde werde so wie alle anderen behandelt, jede Beschwerde werde überprüft, man gehe den Vorwürfen nach.

Aus diesen bisherigen Beschwerden lasse sich ableiten, dass das Abmelden zu kompliziert zu sein scheine, sagte Kräuter. Die Volksanwaltschaft sehe das Projekt gesundheitspolitisch grundsätzlich positiv. Es müsse aber jeder das Recht bekommen, sich möglichst unbürokratisch abzumelden. Mängel sieht der Volksanwalt vor allem bei der Homepage zur Abmeldung und bei der Information.

Rund 50.000 Schriftstücke in Bearbeitung

Laut Gesundheitsministerium sind mit Stand von Dienstag, 4. Februar, bisher 8.624 ELGA-Austritte verzeichnet. Es gebe aber noch rund 50.000 Schriftstücke, die sich bei der Widerspruchsstelle in Bearbeitung befänden. Es werde davon ausgegangen, dass davon voraussichtlich rund 90 Prozent sich tatsächlich abmelden wollen. Die restlichen zehn Prozent würden Anfragen oder Beschwerden betreffen.

Acht Wochen Wartezeit
Die Wartezeit für die Bestätigung der Abmeldung beträgt momentan rund acht Wochen.

Um diesen Rucksack abzubauen, wurde die Zahl der Mitarbeiter, die in der Widerspruchsstelle an der Abfertigung der Formulare arbeiten, auf 20 erhöht und ein Schichtbetrieb eingeführt. Der Abbau des Rückstaus kann allerdings laut Ministerium noch einige Wochen dauern. Ziel ist es jedenfalls, dass die Versicherten innerhalb einiger Tage eine Rückmeldung bekommen. Das Gesundheitsministerium betonte, dass für Bürger, die jetzt noch auf ihre Bestätigung warten, durch die Wartezeit kein Nachteil entsteht, da die ersten Gesundheitsdaten erst ab Herbst 2014 über ELGA abrufbar sein werden.

Auch der Hauptverband der Sozialversicherungsträger versucht, die Patienten zu beruhigen: Weil ELGA erst nächstes Jahr in Betrieb gehen wird, sei noch lange Zeit, sich abzumelden. Und auch danach werde es immer möglich sein, aus ELGA auszusteigen. Auch wieder anmelden könne man sich jederzeit. Grundsätzlich warnt der Hauptverband die Patienten aber davor, sich von ELGA überhaupt abzumelden.

Abmeldung online oder per Hotline

Eine ELGA-Abmeldung ist direkt bei der Krankenkasse oder dem Arzt nicht möglich. Widersprechen kann man der Teilnahme nur im Internet unter www.gesundheit.gv.at mittels Bürgerkarte oder Handysignatur oder bei der nur telefonisch erreichbaren Widerspruchsstelle unter 050/124 4411.

Die telefonisch Abmeldewilligen bekommen dann ebenso wie jene, die ohne Signatur das Formular ausgefüllt haben, ein Schreiben, in dem sie aufgefordert werden, sich mit einer Ausweiskopie zu identifizieren. Erst wenn diese in der Widerspruchsstelle eingelangt ist, wird der ELGA-Ausstieg tatsächlich verbucht.

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Publiziert am 05.02.2014

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