AKH-Korruption: Anklage fertig
Bei den Beschuldigten handelt es sich laut „Presse“ um drei ehemalige Beamte der Stadt Wien. Ihnen sollen ein bis zehn Jahre Haft drohen. Wann der Prozess stattfindet, steht noch nicht fest. Die Anklageschrift wurde jedenfalls dem Straflandesgericht übermittelt.
Mitarbeiter unter Druck gesetzt
In der Causa geht es um die Vergabe eines rund 50 Mio. Euro schweren Reinigungsauftrag an den Personaldienstleister Ago Group. Nachdem dieser den Zuschlag erhalten hatten, waren bald Korruptionsvorwürfe laut geworden.
So wurde etwa der Verdacht geäußert, dass die Ausschreibung so manipuliert worden sei, dass die bisherige Reinigungsfirma Janus ausscheiden und ein Konkurrent - eben Ago - zum Zug kommen musste, obwohl dieser nicht das günstigste Angebot gelegt habe. Zudem soll Janus von Mitarbeitern des AKH unter Druck gesetzt und davor gewarnt worden sein, die Vergabe zu beeinspruchen - mehr dazu in AKH-Skandal: Prüfung von Ausschreibungen (wien.ORF.at; 6.3.2012).
Vorwürfe gegen Unternehmen fallen gelassen
Die drei in der Anklageschrift als Beschuldigte geführten Beamten sollen letztendlich dafür verantwortlich gewesen sein, dass die Ago Group den Zuschlag erhalten hat. Außerdem sollen Tonbänder belegen, dass die Beamten den unterlegenen Mitbieter Janus dazu gedrängt hätten, sein offenbar besseres Angebot und seine spätere Beschwerde beim Vergabekontrollsenat der Stadt Wien zurückzuziehen. Gegen das Unternehmen Ago selbst wurden alle Vorwürfe fallen gelassen. Das gilt auch für AKH-Direktor Reinhard Krepler.
Die Spitalsleitung hatte im Herbst 2011 entschieden, den laufenden Reinigungsvertrag zu kündigen und neu auszuschreiben. Die ersten Mitarbeiter der neuen Firmen traten im Jänner ihren Dienst an - mehr dazu in AKH: Neue Putzfirmen treten Dienst an (wien.ORF.at; 27.1.2014).