Streit um Bilanz der Stadt Wien
Eine einheitliche Buchführung für Bund, Länder und Gemeinden - das ist ein Ziel, das nicht nur Finanzminister Hans Jörg Schelling vor zwei Wochen vehement eingefordert hat, auch die Länder und Gemeinden selbst sind nicht im Vorhinein dagegen.
APA/Georg Hochmuth
Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ)
„Kriterien im Vorhinein festlegen“
Es spießt sich allerdings an den Kriterien. Brauner fordert jetzt mehr Beachtung für einen Vorschlag der Länder, der seit dem Frühjahr am Tisch liegt. Er sieht Erleichterungen beim Vermögen der Länder und Gemeinden vor - wie bei Schulen und Kindergärten, Wäldern oder historischen Gebäuden.
„Hier muss man im Vorhinein Kriterien festlegen, ob beispielsweise Dinge wie die Wiener Wälder so einer Bewertung unterzogen werden, die aufgrund der Tatsache, dass dort unser kostbares Wiener Wasser herkommt, im Schutz der Wiener Verfassung stehen. Um hier Willkür zu vermeiden - weder von der öffentlichen Hand noch der Privatwirtschaft - muss das im Vorhinein geklärt werden. Und das passiert jetzt“, sagte Brauner.
Hohe Umstellungskosten
In Vorarlberg gibt es auf Länderebene die doppelte Buchführung schon seit einigen Jahren, in der Steiermark hat sie Finanzlandesrätin Birgit Vollath (SPÖ) mit dem Budegt 2015 eingeführt, in Kärnten Gabriele Schaunig (SPÖ) für das Budget 2016 angekündigt.
Für Brauner sind das keine Auffassungsunterschiede zwischen den Ländern: „Es ist sicher ein Unterschied, ob man nur für ein Land zuständig ist, oder wie wir hier in Wien auch für eine Kommune. Gerade in einer Gemeinde gibt es viel mehr Aufgaben. Wir sind hier auf dem Weg der Vereinfachung und nicht der Komplizierung, wo eben gewisse Methoden aus der Privatwirtschaft nicht geeignet sind.“
Eine Auffassung, die auch beim Gemeindbundpräsidenten Helmuth Mödlhammer (ÖVP) auf offene Ohren stößt. Mit 250 Millionen Euro beziffert Mödlhammer die Umstellungskosten für die Gemeinden in einer Aussendung. Die Zeichen stehen jedenfalls auf Kompromiss, denn die Wiener Finanzstadträtin rechnet Anfang nächsten Jahres mit einem positiven Abschluß der Verhandlungen mit dem Bund.
Wiener ÖVP unterstützt Schelling
„Wir unterstützen die Forderung von Finanzminister Schelling voll und ganz, die Budgets der Bundesländer von der Kameralistik auf die doppelte Buchführung umzustellen“, so der Klubobmann der ÖVP Wien Fritz Aichinger in einer Aussendung. „Die ÖVP Wien hat immer wieder Versuche unternommen, die Budgetierung auf die zeitgemäße doppelte Buchhaltung umzustellen, alle wurden von der SPÖ oder Rot-Grün abgelehnt.“