Polizei spart bei Taschenlampen

Hermann Greylinger, der Chef der Polizeigewerkschaft, fordert eine Aufstockung des Budgets. Derzeit würde es den Polizisten an der einfachsten Ausrüstung mangeln wie Taschenlampen, mobilen Bankomatkassen und Alkovortest-Röhrchen.

„Wenn man so etwas von den Kolleginnen und Kollegen hört, kann man nur ungläubig den Kopf schütteln“, kommentierte Greylinger die Einsparung „banaler“ Ausrüstungsgegenstände. So ginge es bei einigen Ausrüstungsgegenständen, die aus Spargründen gestrichen würden, um echtes Bürgerservice, wie die Möglichkeit für Lkw-Fahrer, Verwaltungsstrafen bei Verkehrskontrollen mit Bankomatkarte zu zahlen. Als Alternative bleibe nur noch eine Anzeige oder die Begleitung durch Beamte zum nächstgelegenen Geldautomaten.

Kein Rückruf möglich

Aber auch Taschenlampen für den Streifendienst würden fehlen, beklagt der Polizeigewerkschafter. Und bei Kommunikationsservices, wie etwa der Rufnummernanzeige von Polizeidienststellen, werde ebenfalls gespart. Beamte könnten nur mehr mit unterdrückter Rufnummer mit Bürgern kommunizieren, was einen Rückruf durch die Betroffenen unmöglich mache. Weitere angebliche Sparposten des Innenministeriums: Reifenprofilmesser und Vorteströhchen für Alkoholkontrollen.

Nicht zuletzt bemängelt Greylinger auch veraltete Datenleitungen und Kommunikationslöcher: „Es gibt immer noch Bereiche, wo der Funk nicht funktioniert.“

3.000 kugelsichere Westen ausgeliefert

In anderen Bereichen habe das Innenministerium auf Forderungen reagiert und diese umgesetzt, berichtete Greylinger auch Positives. So würden seit Sommer 3.000 der insgesamt 6.000 neuen kugelsicheren Schutzwesten ausgeliefert. Auch die durchgehende Versorgung mit einer Prophylaxe gegen mögliche HIV-Infektionen sei in Wien mittlerweile gewährleistet.

Auch durch den derzeit erheblichen Flüchtlingsstrom aus Krisenregionen ist die Polizei betroffen. Greylinger verwies in diesem Zusammenhang an einen Brief des Innenministeriums von Ende August, in dem um Beamte als Unterstützung im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen angeworben worden waren.

„Dieser wichtige ehrenamtliche Beitrag gilt als Dienstzeit“, lautete das Lockangebot. Als sich daraufhin niemand gemeldet habe, seien für kurze Zeit Polizeischüler eingesetzt worden. Eine Aktion, die man aufgrund fehlender sozialer Absicherung nach wenigen Wochen wieder eingestellt habe.

Verzögerte Schließung der Inspektionen

Scharfe Kritik kam von der Polizeigewerkschaft zuletzt zu den verzögerten Schließungen der Dienststellen in Wien. Bereits im Juni hätten elf Polizeiinspektionen in Wien schließen sollen, tatsächlich sind es bisher nur vier. Verträge und bürokratische Hürden seien daran schuld, so die Polizeispitze. Für die Gewerkschaft waren die Pläne unausgegoren und unüberlegt - mehr dazu in Polizei: Verzögerung bei Schließungen.

Links:

• Polizeieinsätze live auf Facebook (wien.ORF.at; 26.9.2014)
• FSG