Asyl: Was wird aus Wiener Ersatzquartieren?
„Wir sind nicht die Deppen der Nation.“ Mit dieser kernigen Aussage hat Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) aufhorchen lassen, als er zustimmte, dass Wien vorübergehend 600 zusätzliche Betreuungsplätze in Erdberg und in einem Gebäude der alten WU schafft - mehr dazu in Häupl zu Asyl: „Nicht die Deppen der Nation“ und in Asyl: Häupl nimmt andere Länder in die Pflicht. Derzeit sind diese 600 Plätze vergeben.
Zudem sind alle Bundesbetreuungseinrichtungen derzeit laut Innenressort ausgelastet, es stehen keine alternativen Unterkünfte mehr zur Verfügung. Auch sämtliche Turnsäle der Landespolizeidirektionen seien bereits voll, ebenso wie die erst Anfang Dezember geöffnete Magdeburg-Kaserne in Klosterneuburg - mehr dazu in noe.ORF.at.
APA/Roland Schlager
Weiterhin erfüllen nur Wien und Niederösterreich die Asylquote. Als die Ersatzquartiere in Wien geschaffen wurden, kündigten alle Landeshauptleute an, bis Ende Jänner ihre Quote zu erfüllen und die zusätzlichen Flüchtlinge aus Wien aufzunehmen. Davon ist man jetzt, Mitte Dezember, weit entfernt.
Rathaus erinnert Innenministerin an Versprechen
Im Rathaus erinnert man Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) daher daran, dass es ein Versprechen gibt, Wien Ende Jänner zu entlasten. „Wir gehen davon aus, dass die Bundesländer ihre Quoten bis Ende Jänner erfüllen“, sagt ein Sprecher des Ministeriums dazu gegenüber wien.ORF.at. Dann könnten die beiden Ersatzquartiere in Wien aufgelassen werden.
Innenministerium: „Geht um heute und morgen“
Derzeit gehe es aber nicht um Ende Jänner, sondern um „heute, morgen und übermorgen“, sagt der Sprecher. Vergangene Woche habe es 1.152 Asylanträge gegeben, der höchste Wert seit mehr als zehn Jahren. Seitens des Innenministeriums seine alle Anstrengungen unternommen worden, um Obdachlosigkeit von hilfs-und schutzbedürftigen Menschen zu verhindern. Diese Bemühungen hätten auch Personen gegolten, die bereits in die Zuständigkeit der Länder fallen und auf ihre Übernahme in Länderquartiere warten.
Nun drohe ein Versorgungsnotstand. Auch wenn in Deutschland Zelte zur Unterbringung genutzt würden, müsse man alles unternehmen, um diesen letzten Schritt für Österreich zu verhindern. Dazu brauche man einen „nationalen Schulterschluss“. Im Rahmen des Krisenstabs sollen Alternativen diskutiert und ausgearbeitet werden. Auch die Möglichkeit, Kasernen, Stifte und Pfarrhöfe vorübergehend zu nutzen, soll neuerlich behandelt werden.
Ministerium sucht 2.500 Plätze
2.500 Plätze - zusätzlich zu den rund 30.000 bestehenden - sucht das Innenministerium, um alle Asylwerber über die Weihnachtsfeiertage unterbringen zu können. Bei einem Krisengipfel haben am Mittwoch „alle Akteure“ zugesagt, bis Freitag Bescheid zu geben, wo sie noch offene Kapazitäten sehen. Das Ministerium hofft nicht nur auf die Länder, sondern auch auf das Verteidigungsministerium.
Es habe einen „konstruktiven Austausch“ gegeben, sagte Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Innenministeriums, der APA. Es gebe eine „gemeinsame Problemsicht“. Die 2.500 zusätzlichen Plätze habe man auf Grundlage der aktuellen Antragszahlen mit Blick auf Weihnachten und den Jahreswechsel kalkuliert.
Um trotz des erhöhten Zustroms alle Asylwerber unterbringen zu können, wäre es nötig, dass die Länder ihre Quoten nicht - wie zusagt - bis Ende Jänner 2015, sondern schon vorzeitig erfüllen. „Große Hoffnungen“ macht man sich im Ministerium auf weitere leere Kasernen.