Asyl-Quartier in Erdberg geschlossen
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) betonte am Freitag in einer Stellungnahme, dass für sie Handschlagqualität zähle und dass man sich gerade in der Not aufeinander verlassen können müsse. Sie danke Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP), der die Gebäude der Bundesimmobiliengesellschaft zur Verfügung gestellt hatte, sowie allen Bürgern, die immer wieder aktiv an das Ministerium herangetreten seien und ihre Hilfe und Unterstützung in den letzten Monaten angeboten hätten.
Die beiden zusätzlichen Quartiere waren im Dezember bereitgestellt worden, neben dem Gebäude in Erdberg gab es ein Übergangsquartier in einem früheren Universitätsgebäude in Wien-Alsergrund. Dieses war schon vorigen Freitag geschlossen worden - mehr dazu in Asylzusatzquartiere werden aufgelöst.
Sonderkonferenz der Landeshauptleute
Die beiden Unterkünfte in Wien waren notwendig geworden, nachdem die meisten Bundesländer im Herbst ihre Quoten bei weitem nicht erfüllt hatten. Um die Errichtung von Zeltstädten zu vermeiden, erklärte sich Häupl bereit, in Wien noch einmal einige 100 Plätze zuzulassen - obwohl die Bundeshauptstadt die Vereinbarungen zur Flüchtlingsbetreuung schon seit Jahren übererfüllt. Seinen Ärger über die säumigen Bundesländern artikulierte Häupl deutlich - mehr dazu in Häupl zu Asyl: „Nicht die Deppen der Nation“ (wien.ORF.at; 29.9.2014)
Mikl-Leitner sicherte im Gegenzug zu, die Quartiere bis Ende Jänner wieder freizumachen. Mit wenigen Tagen Verspätung gelang das nun auch in Erdberg. Mitte Februar werden die Landeshauptleute zu einer außerordentlichen Sitzung zusammentreffen. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP), derzeit Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz, kündigte das Thema „Flüchtlingsstrom und dessen Bewältigung“ an - mehr dazu in Außerordentliche LH-Konferenz zu Asyl (noe.ORF.at; 29.1.2015).