„Was Wien braucht“ - Thema Sicherheit
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Neues Sicherheitskonzept für Wien: Das Innenministerium garantiert 1.000 neue Polizisten bis Jahresende. Gleichzeitig werden Posten in der Stadt zusammengelegt. Der richtige Weg?
SPÖ: Mehr Präsenz auf den Straßen
Es ist richtig, dass Polizeidienststellen etwa in der Inneren Stadt zusammengelegt werden – aber gleichzeitig werden in den Stadterweiterungsgebieten zusätzliche neue Wachzimmer eröffnet. Vereinbart ist weiters, dass die Polizei künftig verstärkt auf den Straßen präsent ist und noch enger mit den Bezirken zusammenarbeitet.
FPÖ sieht „Sicherheitsnotstand“
In Wien herrscht ein akuter Sicherheitsnotstand. Seit Jahren fordern wir wenigstens 1.500 Polizei-Planstellen mehr. Diese gibt es nicht einmal im Ansatz, stattdessen wurden Wachzimmer geschlossen – das ist natürlich der falsche Weg! Überdies ist die Exekutive durch den massiven Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen zusätzlich belastet. Zudem braucht Wien eine eigene „U-Bahnpolizei“, die für Sicherheit in allen Öffis sorgt. Die Übergriffe auf Fahrgäste aber auch auf Straßenbahn- oder Busfahrer häufen sich nämlich in den vergangenen Jahren. Eine eigene Sicherheitswacht, die die Polizei unterstützt wäre ebenso notwendig. Zuständig für diese beiden Wachkörper soll ein eigener Sicherheitsstadtrat sein.
ÖVP unterstützt Sicherheitskonzept
Ja, denn die Eckpunkte dieser Reform reagieren auf die Veränderungen der Erscheinungsform Kriminalität und beinhalten den Ausbau des Spezialistentums in der Polizei, die Optimierung der Dienststellenstruktur sowie die Entlastung der Polizistinnen und Polizisten von Verwaltungstätigkeiten.
Die Dienststellenzusammenlegungen sind vor allem deshalb notwendig weil nur mehr in den wenigsten Fällen tatsächlich eine Polizeiinspektion aufgesucht wird, wenn die Menschen Hilfe brauchen. In den meisten Fällen wird die Polizei dagegen per Telefon verständigt.
Mit dem neuen Sicherheitskonzept wird den veränderten Rahmenbedingungen in Wien Rechnung getragen. Die Polizeiarbeit wird durch diese notwendige Reform für die Wienerinnen und Wiener sichtbarer und spürbarer. Das Konzept bringt eine Effizienzsteigerung und eine verstärkte Polizeipräsenz auf den Straßen Wiens. Es geht nicht darum, wie schnell der Bürger bei der Polizei ist, sondern wie schnell die Polizei beim Bürger ist.
Grüne: Mehr Frauen und Migranten in die Polizei
Glücklicherweise ist Wien noch immer eine der sichersten Städte der Welt. Damit das so bleibt sind allerdings tatsächlich neue Konzepte und Ideen für eine Millionenstadt notwendig. Aus- und Weiterbildung der PolizistInnen verbessern, Abbau von Stress bei den BeamtInnen, Einhaltung von BürgerInnen- und Menschenrechtsstandards durch die Exekutive. Der Ruf der Polizei hat in jüngster Vergangenheit aufgrund von Pannen und missglückten Einsätzen gelitten.
Nach dem Personalkahlschlag der schwarz-blauen Bundesregierung und Schließung von Wachzimmern hat es Jahre gebraucht, um sich davon zu erholen. Ausreichend Personal ist wesentlich dafür, dass der Kontakt mit BürgerInnen auf Augenhöhe geschehen kann. Wer will, dass die Reputation der Polizei wieder steigt, muss darauf achten, dass sie die Gesellschaft besser widerspiegelt. Mehr Menschen mit Migrationshintergrund und mehr Frauen in die Polizei. Eine internationale Stadt wie Wien braucht eine Polizei, die auch internationale Menschenrechtsstandards schützt und selbst vorlebt.
NEOS: Wert legen auf Prävention
Die Forderung nach mehr Polizei ist weder neu, noch besonders originell. Schon 2008 begann eine auch aus unserer Sicht notwendige Personaloffensive. Das Ziel von 6.400 Polizisten und Polizistinnen für Wien bis Ende 2015 tragen wir vollinhaltlich mit. Wir brauchen diese aber mehr auf der Straße als bei Büroarbeiten in den Wachstuben.
Die ursprüngliche Struktur der Polizeiinspektionen stammt noch aus den 60er und 70er Jahren. Wien hat sich jedoch verändert. Neue Stadtentwicklungsgebiete sind entstanden und Aufgaben der Inspektionen weggefallen. Das grundsätzliche Konzept der Zusammenlegung halten wir daher für richtig.
Ein Sicherheitskonzept muss aber mehr umfassen, als Köpfe zu zählen und Inspektionen zusammenlegen. Wir müssen mehr Wert auf Prävention und Aufklärung legen. Dies beginnt bereits in den Schulen und in der Jugendarbeit. Es braucht Ansätze, die Rekordarbeitslosigkeit und die damit einhergehende Perspektivenlosigkeit zu bekämpfen. Junge Menschen brauchen Zukunftschancen, und das beste Rüstzeug dafür ist die Bildung. Es ist daher einer unserer Basisforderungen, mehr Geld in die Bildung zu investieren, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. NEOS sieht das neue Sicherheitskonzept daher nur als Teil eines umfassenderen Ansatzes zur Förderung der Sicherheit unserer Wiener Bevölkerung.
WWW: Sicherheit elementarer Teil der Lebensqualität
In erster Linie ist es notwendig, den Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen der Stadt Wien genügend Sicherheit zu bieten. Dies sollte bestenfalls durch eine dementsprechende Polizeipräsenz geschehen. Aufgrund temporärer Tendenzen sehen wir uns noch lange nicht veranlasst, Exekutivkräfte abzubauen.
Die Liste „Gemeinsam für Wien“ hat die Fragen nicht rechtzeitig beantwortet. Daher lesen Sie hier keine Antworten der türkisen Liste.
Im Gegenteil. Wien hat nun die Chance, zur sichersten Metropole der Welt zu werden. Sollten wir in einem Jahr einen Ausreißer der Geburtenstatistik erleben, beginnen wir schließlich auch nicht Kindergärten oder Volksschulen zu schließen. Ein großes Sicherheitsgefühl der Wiener und Wienerinnen sehen wir als elementaren Teilbereich der oft prolongierten hohen Lebensqualität der Stadt Wien.
ANDAS: Mehr Polizei heißt nicht weniger Verbrechen
Kriminalität, Verbrechen, Gewalt durch Männer in Familien wird es immer geben – egal wie viele PolizistInnen es gibt. Tatsache ist, dass die Raubüberfälle und die Einbrüche in Wien zurückgehen – auch wenn die FPÖ anderes behauptet.