Bauordnungsnovelle am 31. März fixiert

Die umstrittene Wiener Bauordnungsnovelle wird am 31. März unter Dach und Fach gebracht. Die Gesetzesänderung soll in einem eigens dafür angesetzten, regulären Landtag von der rot-grünen Stadtregierung beschlossen werden.

Ausständig ist noch die nötige zweite Lesung der Novelle. Diese hatte die Rathaus-Opposition dank einem 29-stündigen Redemarathon und ihrer Sperrminorität im Landtag am vergangenen Samstag letztendlich verhindert - mehr dazu in 29-Stunden-Sitzung im Landtag.

Damit über die erste und zweite Lesung in einem abgestimmt werden kann - was üblich ist -, braucht es die Zustimmung einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Über eine solche verfügen SPÖ und Grüne aber nicht. Die FPÖ konnte dank ihrer Sperrminorität daher den Beschluss blockieren.

Eigene Sitzung am Donnerstag

Nun hat man eine Sitzung am 31. März eingeschoben, bestätigte ein Sprecher des SPÖ-Klubs. Sie startet um 8.45 Uhr und wird nur wenige Minuten dauern. Denn abgesehen vom Beschluss der zweiten Lesung steht nichts am Programm. Nicht einmal Redebeiträge sehe das Protokoll vor, hieß es. Da nun nur noch die zweite Lesung der Novelle ausständig ist, reicht eine einfache Mehrheit.

Damit ist eine Wiederholung der Aktion ausgeschlossen und der rot-grüne Beschluss nur noch Formsache. Bereits um 9.00 Uhr des selben Tages beginnt dann der von der FPÖ verlangte Sonder-Landtag zum Thema Mindestsicherung.

Novelle ermöglicht raschere Flüchtlingsunterkünfte

Die umstrittene Bauordnungsnovelle soll die schnellere Errichtung temporärer Flüchtlingsunterkünfte ermöglichen. Die Opposition geißelte den Gesetzestext wiederholt mit dem Verweis, dass etwa grundlegende Einspruchsrechte beschnitten würden. FPÖ und ÖVP hatten außerdem angekündigt, die Novelle - sofern sie beschlossen werde - vor den Verfassungsgerichtshof bringen zu wollen - mehr dazu in Flüchtlinge: Streit um Änderung der Bauordnung.