Wien fordert Homo-Ehe noch vor Neuwahl

Antidiskriminierungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) hat am Dienstag die Öffnung der Ehe für Homosexuelle gefordert. Er will eine Umsetzung noch vor den Neuwahlen. Im Parlament stimmte die SPÖ jedoch nicht gegen die ÖVP.

„In Österreich ist längst eine überwiegende Mehrheit für die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule. Es ist höchste Zeit, dass die Politik hier nachzieht“, zeigte sich Czernohorszky überzeugt. In Österreich scheitere die rechtliche Gleichstellung vor allem am Widerstand von ÖVP und FPÖ. Die Volkspartei habe aber im Nationalrat nun die Gelegenheit zu zeigen, wie „neu“ sie wirklich ist.

„Kurz und Co. müssen Farbe bekennen, ob sie weiterhin für die Diskriminierung von homosexuellen Paaren stehen, oder ob sie endlich im 21. Jahrhundert angekommen sind und gleichgeschlechtlichen Paaren dieselben Chancen eröffnen, eine Familie zu gründen wie heterosexuellen Paaren,“ sagte Czernohorzsky.

Jarolim kritisiert „dunkle Kräfte in der ÖVP“

Die Öffnung für Homosexuelle war am Dienstag Thema im Nationalrat. Es ging darum, einem entsprechenden Antrag der Grünen eine Frist für die Behandlung vor dem Sommer zu setzen. Allerdings: Nur Grüne und NEOS waren dafür. Die SPÖ-Abgeordneten blieben pakttreu und votierte nicht gegen die ÖVP. Neben den Grünen brachte auch NEOS einen Antrag zur Homo-Ehe ein.

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim zeigte sich jedoch empört über die Haltung der ÖVP. Der neue ÖVP-Obmann Sebastian Kurz habe mehrfach erklärt, dass er mit der Öffnung der Ehe für Homosexuelle kein Problem hätte - und der Justizminister und künftige Vizekanzler Wolfgang Brandstetter (ÖVP) habe selbiges mehrfach im Ausschuss kundgetan. Jetzt hätte es ein „Fenster dafür gegeben, endlich von dieser mittelalterlichen Einstellung wegzukommen“ - aber offenbar hätten „dunkle Kräfte in der ÖVP das verhindert“, meinte Jarolim.

ÖVP-Justizsprecherin: Falscher Zeitpunkt

Dabei wäre mit der Zustimmung zu einer Fristsetzung zunächst einmal nur die Diskussion ermöglicht worden, merkte Jarolim an. Nach dem Nein der ÖVP habe auch seine Partei gegen die Fristsetzung gestimmt, weil bis zur Wahl der Koalitionspakt gelte. Aber „wenn die weitere Zusammenarbeit so ausschaut, dann Gute Nacht“, zeigte sich der SPÖ-Justizsprecher schwer enttäuscht.

Deren Justizsprecherin Michaela Steinacker hatte es abgelehnt, „Dinge, die schon diskutiert wurden, neu aufzuwärmen“. Die ÖVP sei für „gute sachliche Diskussionen“ immer zu haben, zum richtigen Zeitpunkt - und jetzt sei der richtige Moment, um über die von der Regierung noch geplanten 17 Punkte zu diskutieren.