Streit um Zeitungen bei Öffis: Vergleich bestätigt

„Österreich“ und die Wiener Linien haben im Konflikt um die Zeitungs-Entnahmeboxen einen Vergleich geschlossen, das hat die Bundeswettbewerbsbehörde am Dienstag veröffentlicht. Die Verfahrensparteien nennen aber keine Details.

„Die Wiener Linien sichern zu, die Mediengruppe Österreich gegenüber der Tageszeitung ‚Heute‘ oder anderen Mitbewerbern in Zukunft nicht zu diskriminieren“, ist eine zentrale Aussage. Am Status quo ändert sich nichts. Klargestellt wurde auch, dass fünf Meter im Eingangsbereich der Stationen, die eigentlich mehrheitlich der Stadt Wien gehören, von den Wiener Linien zu vergeben sind. Etliche „Österreich“-Boxen - die Gratiszeitung firmiert seit kurzem als „oe24“ - stehen bereits jetzt an solchen Standorten.

Boxen „vorzugsweise“ nebeneinander

Ändern müssen die Wiener Linien somit nichts: Denn mit dem Status quo, also den „aktuell der Mediengruppe Österreich von den Wiener Linien gewährten Standorte ist eine Gleichbehandlung mit den der Tageszeitung ‚Heute‘ am relevanten Markt zur Verfügung gestellten Standorten hergestellt“, wurde festgehalten.

Sollte „Heute“ aber in Zukunft weitere Plätze „im Nahbereich der U-Bahneingänge“ für Aufsteller erhalten, werden die Wiener Linien der Mediengruppe Österreich „gleichwertige Standorte anbieten, soweit dies zur Sicherstellung eines gleichwertigen Entnahmepotenzials erforderlich ist“. Und die sollen „vorzugsweise“ nebeneinander sein.

Prüfung „an ihre Grenzen“ gestoßen

Die Diskriminierungsprüfung im Kartellverfahren sei „an ihre Grenzen“ gestoßen, führte die BWB zu dem langwierigen Verfahren aus. Lage und Größe der Entnahmeboxen, aber auch mögliche andere Distributionswege wie Taschen oder Handverteilung hätten die Beurteilung der „Entnahmepotenziale“ sehr komplex gestaltet. Der Vergleich sei daher wohl „die vielversprechendste Maßnahme zur Beendigung des Rechtsstreits“ gewesen.

Positiv merkte die Behörde an: „Die Wiener Linien sind bei der Vergabe von Standorten für Entnahmeboxen von Gratiszeitungen zur Gleichbehandlung verpflichtet. Dies ist eines der wesentlichen praxisrelevanten Erkenntnisse des Verfahrens.“ Ob Zahlungen Gegenstand des Vergleichs waren, führte die BWB nicht aus. „Heute“ und „Kronen Zeitung“ hatten über mehrere Millionen Euro berichtet, „Österreich“-Herausgeber Wolfgang Fellner dies als falsch bezeichnet.

Verfahrensparteien nennen keine Details

Weder die Wiener Linien noch „Österreich“-Herausgeber Wolfgang Fellner wollten weitere Details zum Verfahren bzw. dem Vergleich preisgeben - also etwa darüber, ob es Zahlungen gegeben hat oder nicht. Solche waren jedenfalls nicht Gegenstand des Vergleichs. Das hielt die Bundeswettbewerbsbehörde am Dienstag gegenüber der APA fest.

Bei den Wiener Linien hob man auf APA-Anfrage hervor, dass man zufrieden darüber sei, dass nun endlich Rechtssicherheit herrsche. Auch bei den Verkehrsbetrieben wurde betont, dass vereinbart worden sei, keine weiteren Details zu nennen. So wurden etwa auch zur Aufteilung der Verfahrenskosten keine Angaben gemacht.

Eva Dichand und „Heute“ klagen „Österreich“

„Heute“-Herausgeberin Eva Dichand hat indessen am Dienstagnachmittag Klage gegen Wolfgang Fellners Mediengruppe angekündigt. Zugleich übte sie harsche Kritik am Vergleich. Die AHVV Verlags GmbH und Dichand haben laut Aussendung rechtliche Schritte wegen „Ehrenbeleidigung, unlauterem Wettbewerb, Kreditschädigung“ gegen „Österreich“ eingeleitet. Denn die Zeitung habe „Heute“ und Dichand in einer „unverantwortlichen Entgleisung“ mit „Unwahrheiten verunglimpft“.