FPÖ für Österreicherbonus im Gemeindebau
Traditionell treffen einander die Wiener Freiheitlichen vor der für kommende Woche angesetzten Budgetdebatte zu einer Klausur, um über aktuelle Themen zu beraten. Heuer stand dabei einmal mehr der Bereich Integration ganz oben auf der Agenda, wie der geschäftsführende Landesobmann und FPÖ-Klubchef im Parlament, Johann Gudenus, sowie der nicht amtsführende Wiener Vizebürgermeister Dominik Nepp und Rathaus-Klubobmann Toni Mahdalik am Dienstag sagten.
Zurückhaltung bei Gehaltscheck für Mieter
Gefordert wird unter anderem ein Bonus für die Staatsbürgerschaft bei der Vergabe von Gemeindebauten. Sie soll wichtigstes Kriterium werden, hieß es. Den vom nunmehrigen Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) eingeführten Wien-Bonus erachten die FPÖ-Politiker als nicht ausreichend. Laut diesem werden Personen bevorzugt, die seit längerer Zeit in der Stadt leben. Die Regelung sei nur ein „Täuschungsmanöver“, befand Nepp.
Eher zurückhaltend zeigten sich die Freiheitlichen bei der Frage nach einem regelmäßigen Gehaltscheck für Gemeindebaumieter. Ein solcher wurde von der Wiener ÖVP erst am Montag wieder gefordert. „Also das muss ich mir konkret anschauen, ich kann dazu noch keine abschließende Meinung abgeben“, sagte Gudenus. Der Österreicher-Bonus sei vorrangig umzusetzen.
Strafen beim Essen wie beim Rauchen
Streng will die FPÖ zu Fahrgästen sein, die in der U-Bahn zu essen. Das generelle Verbot, das Anfang 2019 kommt, soll künftig auch mit Geldbußen einhergehen. „Irgendwann einmal wird man strafen müssen“, sagte Mahdalik. Nur mit Ermahnen werde es nicht funktionieren, befand der Klubchef, der die „nicht unwitzige“ Werbung für die Maßnahme lobte. Die Strafhöhe für ein illegal verzehrtes Weckerl könnte laut den Freiheitlichen durchaus in jenem Bereich liegen, der für Rauchen im U-Bahn-Bereich gilt.
Zu weit gehen den Blauen hingegen die Konsequenzen, die beißenden Hunden demnächst drohen sollen. Würden diese wie geplant eingeschläfert, handle es sich um ein „Hundetötungsgesetz“, kritisierte Mahdalik. Denn es seien keine Einsprüche möglich, auch nicht, wenn „Einbrecher oder Vergewaltiger“ von dem Hund attackiert worden seien. Der FPÖ-Klubchef ortete „riesige Widerstände“ gegen die Regelung. Man werde dieser nicht zustimmen, hieß es.
Ruf nach Alkoholverbot am Bahnhof Floridsdorf
Die FPÖ erneuerte weiters ihre Forderung nach einem Alkoholverbot am Bahnhof Floridsdorf - wie es bereits am Praterstern umgesetzt wurde. Dem Budget für 2019 wollen die Stadt-Blauen ihre Zustimmung verweigern. Kritisiert wurde eine Neuverschuldung von 188 Mio. Euro „in Zeiten der Hochkonjunktur“. „Man merkt einmal mehr, Rot-Grün kann nicht wirtschaften“, konstatierte Mahdalik.
In Sachen Umweltbundesamt wollen die Freiheitlichen nicht mehr aktiv werden. Dieses wird von Wien nach Klosterneuburg abgesiedelt - was im Rathaus für harsche Kritik gesorgt hatte. Die FPÖ selbst hatte einst einer Resolution, die sich gegen den Plan aussprach, zugestimmt. Nun wird die Stadt kritisiert - dass sie der Bundeseinrichtung nicht auch Geld offeriert hat. Wien habe der Regierung anscheinend kein so gutes Angebot gemacht, beklagte Nepp. Man hätte „durchaus“ auch finanziell etwas anbieten können, sagte er in Richtung der zuständigen Stadträtin Ulli Sima (SPÖ).