Asylunterkunft: Hacker kritisiert Waldhäusl-Plan
„Ich habe mit ein bisschen Verwunderung gehört, dass das eine Maßnahme mit dem Ziel ist, dass Flüchtlinge aus Niederösterreich von sich aus nach Wien übersiedeln sollen. So etwas könnnte ich natürlich nicht einfach widerspruchslos zur Kenntnis nehmen“, sagt Hacker im Interview mit „Radio Wien“. Flüchtlinge von Niederösterreich nach Wien zu verschieben, das wäre vollkommen inakzeptabel.
Im „Kurier“ am Samstag hat Hacker daran erinnert: Noch vor einer Woche habe Waldhäusl bei einer Sitzung „großspurig“ erklärt, dass er kein Problem damit habe, wenn subsidiär Schutzberechtigte – ehemalige Asylwerber, die nicht abgeschoben werden können – keine Mindestsicherung erhielten. Dann müssten sie eben in Asylheimen wohnen, hätte es damals geheißen.
Hacker: „Einmalfliege des Herrn Landesrats“
„Offenbar weiß er nicht, was er gestern gesagt hat", so Hacker, der das Land Niederösterreich „zwecks Aufklärung“ bereits kontaktiert hat. „Ich habe schon Gespräche geführt und bin mir ehrlich gesagt sehr sicher, dass das eine Einmalfliege des Herrn Landesrats bleiben wird“, so Hacker auf „Radio Wien“. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner habe als Innenministerin sehr viel, auch mit Unterstützung Wiens, dafür getan, dass Flüchtlinge gleichmäßig in Österreich verteilt werden würden, in den Bundesländern und zwischen den Gemeinden.
In der Vergangenheit fiel der Wiener Sozialstadtrat mit seiner heftigen Kritik an der Kürzung der Mindestsicherung auf - mehr dazu in Mindestsicherung für Hacker „unglaublicher Akt“. Was ihn nun wundere: Waldhäusl sei in der Vergangenheit kein Verfechter von Wohnen in Privatunterkünften gewesen, heißt es im „Kurier“. Der Landesrat habe erst im Vorjahr Asylwerber mit negativem Asylbescheid von privaten Wohnungen in Landesquartiere verlegt.
Brief an 740 Flüchtlinge: Landesquartiere verlassen
Wie am Freitag bekannt wurde, hat Waldhäusl 740 Flüchtlinge brieflich aufgefordert, bis 20. Juni ihre Asylgasthöfe und andere Grundversorgungsquartiere zu verlassen und sich privat eine Wohnung zu suchen. Andernfalls werde ihnen die Grundversorgung gestrichen - mehr dazu in 740 Flüchtlinge sollen Landesquartiere verlassen.
Hacker bezweifelt, dass die Vorgangsweise rechtens ist. Bund und Länder hätten sich darauf geeinigt, dass jedes Bundesland für die untergebrachten subsidiär Schutzberechtigten verantwortlich ist, wird Hacker im „Standard“ zitiert. Dies gelte auch für Niederösterreich, so Hacker.
Waldhäusl hält an Absiedlungsplan fest
„Was der Kollege Hacker sagt, interessiert mich nicht“, kontert Waldhäusl im „Kurier“. Mit dem Seitenhieb: „Wir sind nicht in Wien.“ Dort würden sich knapp 6.000 subsidiär Schutzberechtigte in der Mindestsicherung befinden. „Das Geld möchte ich haben, das da die Donau runter fließt.“
In Niederösterreich hingegen würden schon 40 Prozent der subsidiär Schutzberechtigten privat wohnen. Aufforderungen, sich eigene Quartiere zu suchen, gebe es ständig. „Das ist der erste Schritt der Integration.“ Da subsidiär Schutzberechtigte in der Regel im Land bleiben würden, wolle man, dass sie sich eine Arbeit suchen.