KH Nord: ÖVP sieht Versagen der Politik

Die Wiener ÖVP hat einen inoffiziellen Abschlussbericht zur Untersuchungskommission über den Bau des Krankenhaues Nord erstellt. Genauso wie FPÖ und NEOS sieht sie Verfehlungen bei der Stadtregierung.

Die Stadtregierung sei ihrer Verpflichtung zur Kontrolle nicht in ausreichendem Maß nachgekommen, resümierten ÖVP-Landesparteichef Gernot Blümel und ÖVP-Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec am Montag.

„Verhaltensvorschriften“ für den Bürgermeister

Denn neben dem von Rot und Grün verfassten offiziellen Endbericht gibt einen Minderheitsbericht, der von der FPÖ stammt. Die Blauen haben genügend Mandate, um einen solchen einzubringen. Dazu kommt noch die informelle Darstellung der NEOS und nun eben auch von der ÖVP. Die Volkspartei konstatiert in ihrem Bericht jedenfalls ein „Versagen des Systems SPÖ“. Bei dem Projekt habe es an einer „adäquaten Führung“ gemangelt. Die Stadtregierung habe es verabsäumt, das Bauvorhaben in kritischen Momenten an sich zu ziehen, heißt es - mehr dazu in Weiter Polit-Hick-Hack um KH Nord.

Gefordert wird nun, die entsprechenden Lehren aus dem Geschehen zu ziehen. Dazu wurden eine Reihe von Vorschlägen formuliert. Die ÖVP urgiert etwa „Verhaltensvorschriften“ für den Bürgermeister und amtsführende Stadträte. In diesen solle über die Stadtverfassung hinaus die politische Verantwortung präzisiert werden. Auch die Kontrollstrukturen innerhalb der Stadtverwaltung seien zu stärken, wie betont wird.

Kritik an Schwärzung von Akten

Zudem soll über Kosten- und Terminentwicklungen noch intensiver an den Gemeinderat bzw. den entsprechenden Gemeinderatsausschuss berichtet werden müssen. Bewertungskommissionen sollen außerdem zumindest zur Hälfte mit externen Fachleuten besetzt werden. Schließlich wird einmal mehr gefordert, die Minderheitenrechte bei den Wiener Untersuchungskommissionen zu stärken - wobei auch die ÖVP die Schwärzung von Akten kritisierte.

Inzwischen dräut schon bald die nächste U-Kommission - dieses Mal zum Gesundheitsbereich allgemein. Die FPÖ hat angekündigt eine solche einzubringen. Man werde auch dort intensiv mitwirken, versprach VP-Gemeinderätin Korosec. Sie kritisierte aber, dass die Regierungsparteien beim Einsetzen des KH-Nord-Gremiums nicht bereits auch andere Themenbereiche einbezogen haben. Damit hätte man auch andere Problemfelder bereits in der abgelaufenen Kommission besprechen können, beklagte sie „mangelnde Effizienz“ - mehr dazu in FPÖ will U-Kommission zum Gesundheitswesen.

Links:

• KH Nord: Rot-Grün sieht Fehler bei Management (wien.ORF.at; 23.4.2019
• Besucherandrang im KH Nord (wien.ORF.at; 5.4.2019)