Weiter Warten auf neues Taxigesetz

Seit Monaten fordern Wiens Taxler ein Gesetz, das Taxi- und Mietwagenfahrer gleichstellt und so gegen Vermittler wie Uber hilft. Das Gesetz ist fertig, Ende Mai hätte es in Begutachtung gehen sollen - doch nun heißt es weiter warten.

Mehrfach protestierten die Taxler auf Wiens Straßen, es gab lange Verhandlungsrunden - vorerst alles umsonst. Für Taxi- und Mietwagenfahrer ändert sich nichts. Denn der schon ausverhandelte Entwurf ging nicht wie geplant in Begutachtung - Ibiza-Video und Regierungskrise kamen dazwischen. Jetzt liegt die Umsetzung bei der kommenden Regierung. Geht es nach der Wirtschaftskammer, soll es schon die Übergangsregierung sein.

„Ich traue das der jetzigen, vom Bundespräsidenten ernannten Übergangsregierung zu, dass sie die Vorarbeit, die schon im Parlament und Regierung geleistet wurde mit dem Begutachtungsentwurf, aufgreift und umsetzt“, sagt Davor Sertic, Obmann der Sparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer im „Wien heute“-Interview.

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Taxler berichten von Umsatzeinbußen

Denn wenn Anbieter wie Uber nicht bald in die Schranken gewiesen werden, sehen die Taxler schwarz für ihr Gewerbe. Umsatzeinbußen von bis zu 50 Prozent würden viele Unternehmer an den Rand ihrer Existenz bringen, heißt es. Ein fairer Wettbewerb sei nur dann möglich, wenn Mietwagen und Taxis gleiche Bedingungen hätten - und zwar rasch.

„Länger können wir das einfach nicht aushalten. Wenn wir jetzt noch abwarten, dass die neue Regierung gebildet wird und dann erst das Gesetz zur Hand genommen wird, dauert es uns einfach zu lange. Da müsste man schon vorher eine Lösung finden, dass das Gesetz durchgeht“, sagt Irfan Kuna vom Global Taxiverein.

Verschiebung des Taxi-Gesetzes

Der Sturz der türkis-blauen Regierung trifft auch die Wiener Taxler. Diese kämpfen seit Monaten um ein Gesetz, das sie mit den Mietwagenfahrern wie bei Uber gleichstellt.

Rasche Lösung für Experten fraglich

Dass so eine rasche Lösung gefunden wird, ist für Experten aber fraglich. „Also ich glaube nicht, dass diese Regierung jetzt sehr aktiv sein wird, sondern die wird das sehr passiv anlegen. Und keine großen, nachhaltigen Gesetzesinitiativen vorantreiben oder durchpeitschen“, meint Politikberater Thomas Hofer. Ausnahmen könne es eventuell dort geben, wo nach Gesprächen mit allen Fraktionen beinahe Einstimmigkeit geortet werden könne.

Ob das beim sogenannten Taxigesetz der Fall ist, weiß niemand. Bis jetzt haben die Verhandlungen 17 Monate gedauert. Wenn sie weiter dauern, würden - so heißt es - auch die Taxlerproteste weiter gehen.

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Publiziert am 04.06.2019

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