Diskussionen um AKH-Finanzierung

Hunderte Patienten haben am Dienstag mit den Ärzten bei einer Versammlung gegen die geplanten Sparmaßnahmen im AKH präsentiert. Um die Finanzierung des Betriebs von 1,2 Milliarden Euro pro Jahr gibt es wegen eines komplizierten Vertrags Diskussionen.

Finanz- und verwaltungstechnisch ist das größte Spital Europas zwischen Bund und Stadt Wien geteilt. Von den 1,2 Milliarden Euro Betriebskosten zahlt die Stadt Wien rund zwei Drittel, also etwa 900 Millionen Euro. Damit werden Pflege, Verwaltung und Betrieb finanziert. 300 Millionen Euro kommen vom Wissenschaftsministerium - davon 40 Millionen an die Stadt als sogenannter „klinischer Mehraufwand“, die Abgeltung für Forschung und Lehre. Bleiben 260 Millionen Euro für die Gehälter der Ärzte.

AKH-Ärzte bei öffentlicher Betriebsversammlung

APA/Roland Schlager

Vertrag läuft noch bis 2015

Das Wissenschaftsministerium will mehr Mittel für den reinen Routinebetrieb im AKH. Die Stadt Wien hält dem entgegen, dass der Bund ohnedies nur magere 15 Prozent der horrenden Gesamtkosten zahle. Verschärft wird das noch durch den Trend in Wien, dass die Spitalsambulanzen mit Routinefällen überschwemmt werden, die zum Großteil auch Ärztepraxen übernehmen könnten.

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Für die hochspezialisierten Uni-Kiniken ist der Kostenschlüssel zwische Bund und Stadt Wien vertraglich fixiert, dieser Vertrag läuft noch bis 2015. Die 260 Millionen aus dem Uni-Budget pro Jahr gehen zu 85 Prozent in ärztliche Personalkosten. Durch Gehaltserhöhungen und Inflation sind diese Kosten gestiegen: 221 Millionen Budget, reale Kosten 230 Millionen. Wegen dieser Lücke von neun Millionen soll es heuer und im nächsten Jahr die Einsparungen geben.

Neue Leistungsvereinbarung ab 2013

Der AKH-Betriebsrat kritisiert, die Medizinische Universität habe beim Aushandeln des Budgets die Valorisierung nicht berücksichtigt. Der Rektor sagt: Mehr sei nicht drinnen gewesen.

Ab 2013 läuft die nächste Leistungsvereinbarung, wieder auf drei Jahre, die will man jetzt höher verhandeln - um 30 - 36 Millionen jährlich plus. Die angedachte Reform für Geldströme und Betriebstrukturen für die Zeit nach 2015 wird hingegen ein Mammutprojekt, für das es wohl viele Runde Tische wird geben müssen.

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