Wahlrechtsreform weiter offen

Wie viel ist eine Wählerstimme in Wien wert? Darüber diskutieren seit bald zwei Jahren die beiden Koalitionspartner von SPÖ und Grünen im Rathaus. Bis Jahresende will man ein neues Modell präsentieren. Doch die Zeit drängt: Einigung gibt es nach wie vor keine.

Derzeit bevorzugt das Wahlrecht eine große Partei bei der Mandatsverteilung nach einer Wahl. Das traf bei vergangenen Urnengängen wiederholt auf die SPÖ zu. Für die Grünen war eine Änderung in diesem Bereich daher eine Koalitionsbedingung. Einig ist man sich in diesem Punkt allerdings noch nicht ganz: „Die Differenzen sind, soweit ich das beurteilen kann, auf ein Minimum geschrumpft“, sagte SPÖ-Klubobmann Rudolf Schicker gegenüber „Radio Wien“.

In anderen Bereichen sind sich die Verhandler bereits einig. Die Briefwahlfrist soll demnach auf den Wahlschluss verkürzt werden. Da es dabei eine bundesweit einheitliche Regelung gibt, muss die Stadt Wien hier ohnehin nachziehen.

Fünf-Prozent-Hürde soll doch nicht kommen

Die Fünf-Prozent-Hürde für den Bezirk wird hingegen nicht kommen. „Die Fünf-Prozent-Hürde ist schlussendlich doch allen etwas zu hoch für einen Bezirk erschienen“, sagte David Ellensohn, Klubobmann der Grünen.

Angedacht sind im Zuge der Wahlrechtsreform auch die Abschaffung der von der Opposition gestellten nicht-amtsführenden Stadträte sowie die Ausweitung des Wahlrechts für EU-Bürger (derzeit nur auf Bezirksebene umgesetzt, Anm.). Beides brauche wahrscheinlich aber eine Änderung der Bundesverfassung und wenn es diese nicht gebe, dann würden die beiden Punkte auch ins Wiener Gesetz keinen Eingang finden, so Schicker.

Das neue Wahlrecht soll bis Ende Dezember vom Stadtparlament beschlossen werden. Denn ab dem nächsten Jahr stehen wieder regelmäßig Wahlen an - und „immer wenn Wahlen sind, ist es blöd, dass man Wahlgesetze ändert“, meinte Schicker.

Link:

• ÖVP bei Wahlrecht gesprächsbereit (wien.ORF.at; 22.6.2012)