Emotionen um Volksbefragung

Die Wiener Volksbefragung sorgt weiter für Emotionen: Bei einer Podiumsdiskussion haben sich die Vertreter von SPÖ und Grünen optimistisch gezeigt. Von den Teilnehmern der FPÖ und der ÖVP gab es dagegen Boykott-Aufrufe und Kritik.

Vier Themenbereiche gibt es bei der Volksbefragung, bei der Podiumsdiskussion zeigten sich schon bei der ersten Frage die deutlichen Unterschiede zwischen den Vertretern der Wiener Regierungsparteien und jenen der Opposition. Gemeinderat Wolfgang Ulm (ÖVP) trauerte der ursprünglich von seiner Partei geforderten Fragestellung über die Ausweitung der Pickerlzonen nach. Laut Rudolf Schicker, Klubobmann der SPÖ, war diese Fragestellung aber nicht zulässig.

Podiumsdiskussion zur Wiener Volksbefragung mit Schicker, Ulm, Ellensohn, Gudenus

ORF

Diskussion zur Volksbefragung

David Ellensohn, Klubobmann der Grünen, sprach von einer „völlig unaufgeregten Frage“, FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus nannte die Parkpickerl-Entscheidung wie die gesamte Befragung „zwischen Pest und Cholera“ einen „wahren Pflanz“ - mehr dazu in Volksbefragung: Die Parkraumregelung.

Olympia als Bonus?

Auch bei der Bewerbung der Stadt Wien für die Olympischen Spiele zeigten sich äußerst unterschiedliche Meinungen: Schicker und Ellensohn betonten vor allem den Bonus, den eine solche geballte Investition in Infrastruktur, Sportstätten und Wohnbau für die wachsende Stadt Wien haben könnte. „Ich gehöre zu den Optimisten“, erklärte Ellensohn. Als „völlig unverantwortlich" klassifizierte dagegen Gudenus die Bewerbung einer Stadtregierung, „die nicht einmal das Stadthallenbad sanieren kann“. Zudem brauche es keine Spiele, um in Wien zu investieren.

Auch Ulm zeigte sich sehr skeptisch: „Die Auspizien stehen schlecht.“ Dem hielt Schicker die verstärkte Werbe- und Tourismuswirkung für Wien entgegen. Die Bewerbung an sich würde laut dem Wiener SPÖ-Klubobmann 30 Millionen Euro kosten, zusammen mit Planung und Flächensicherung liege man dann bei den bereits bekannten 100 Millionen Euro - mehr dazu in Olympiabewerbung kostet 100 Mio..

Einigkeit bei Privatisierungs-Frage

Beim Schutz vor Privatisierung von kommunalen Betrieben fand sich auf dem Podium kein wirklicher Gegner, auch wenn Ulm darauf hinwies, dass ihn „der Ärger darüber, wie die SPÖ das präsentiert“, auch zu einer Nein-Stimme bringen könnte. Sollten sich die Wiener wider Erwarten für Privatisierungen aussprechen, werde die SPÖ trotzdem keine vornehmen, erklärte Schicker: „Aber wir werden den Schutz auch nicht weiter vorantreiben.“

Auch von Frage Nummer Vier, dem Ausbau von erneuerbaren Energien, zeigten sich alle Parteienvertreter – zumindest thematisch – gleichermaßen überzeugt. „Der Fokus liegt auf der Energiewende insgesamt“, erklärte Ellensohn. Gudenus und Ulm wiesen jedoch darauf hin, dass eine Bürgerbeteiligung an Solarkraftwerken der Nicht-Privatisierungsklausel der vorangegangenen Frage widerspreche. „Das ist ohnehin schon eine ausgemachte Sache“, kritisierte Gudenus.

Unterschiede zu Wahlbeteiligung

Auch in Sachen erwarteter Wahlbeteiligung gingen die Meinungen auseinander: Ellensohn und Schicker sprachen von „etwa einem Drittel“ – wie auch bei der letzten Wiener Volksbefragung. Ganz anders sieht das die Opposition, die sich lieber an der Parkpickerl-Befragung in Wien-Währing orientierte: „Alles unter 50 Prozent ist eine glatte Niederlage für Bürgermeister Michael Häupl“, erklärte Gudenus, bevor er demonstrativ seine Stimmkarte zerknüllte.

Der FPÖ-Klubobmann erneuerte seinen Aufruf zum Boykott der Volksbefragung und begründete das auch mit der Wahl-Nachfrist, mittels derer das bereits öffentliche Ergebnis noch nachkorrigiert werden könne. „Das sollte geändert werden“, gab auch Ellensohn zu, der jedoch darauf hinwies, dass es nicht erlaubt sei, noch nach Ende der Frist abzustimmen.

Die Kosten für die Volksbefragung bezifferte SPÖ-Klubobmann Schicker mit rund sieben Millionen Euro.

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Publiziert am 28.02.2013

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