Vorerst kein Stadtrechnungshof
Das Wiener Kontrollamt wird doch nicht wie geplant in einen Stadtrechnungshof umgewandelt - zumindest vorerst nicht. Entsprechende Pläne hatte die rot-grüne Stadtregierung im Juli des Vorjahres präsentiert und nun zurückgezogen - mehr dazu in Kontrollamt wird Stadtrechnungshof.
Ablehnung bei der Opposition
Die Einrichtung eines Stadtrechnungshofs war ein gemeinsames rot-grünes Vorhaben. Die nun zur Beschlussfassung anstehenden Pläne stießen bei der Opposition jedoch auf Ablehnung. Die Prüfkompetenzen seien nicht so umfangreich wie gefordert, zudem werde der Rechnungshof nicht als unabhängiges Organ eingerichtet, sondern bleibe Teil des Magistrats, hatten FPÖ und ÖVP kürzlich beklagt.
Auch der Modus bei der Bestellung des Rechnungshof-Direktors wurde als zu wenig weitreichend erachtet. Es sei zwar eine öffentliche Ausschreibung geplant, die für die Bestellung geforderte Zweidrittelmehrheit im Gemeinderat jedoch nicht, lautete die blau-schwarze Kritik. Zudem sprach sich die Opposition dafür aus, dass die Amtsdauer des Chefprüfers zwölf Jahre betragen soll und nicht wie derzeit geplant fünf.
SPÖ will keine teilweise Umsetzung
Laut SPÖ-Kontrollamtssprecher Thomas Reindl scheitert das rot-grüne Projekt an der Ablehnung der Opposition. Ohne die ÖVP und FPÖ könnten die in dem Zusammenhang nötigen Verfassungsbestimmungen nicht geändert werden, für sie ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Im weiteren Sinn geht es darin um die Umbenennung des Kontrollamtes in Stadtrechnungshof. „Inhaltlich hätten wir die Novelle beschließen können“, betonte Reindl, aber man habe nicht nur einen Teil des Gesetzes umsetzen wollen.
Grüne vom Koalitionspartner enttäuscht
Von dieser Reaktion eher erstaunt zeigte sich der grüne Koalitionspartner und übte Kritik an der SPÖ. Die grüne Gemeinderätin Birgit Hebein reagierte mit „Unverständnis“, und betonte: „Es war geplant, dass wir den Antrag einbringen.“ Die SPÖ habe offenbar der Mut verlassen. „Offensichtlich hoffen alle, dass nach der Nationalratswahl wieder Beruhigung eintritt und Sachpolitik wieder möglich wird“, erklärte Hebein weiter.
Nun soll über den Sommer mit der Opposition geredet werden, um nach Möglichkeit deren Zustimmung zu erhalten. Einen Beschluss noch im Juni wird es damit jedenfalls nicht geben.