Schanigärten: Vassilakou gegen Wintersperre

Mit dem milden Wetter öffnen wieder die Schanigärten. Das dürfen sie aufgrund der Wintersperre aber erst seit knapp drei Wochen. Die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou will diese nun abschaffen. Unterstützung kommt von der ÖVP.

Vor allem Gastronomen aus der Wiener Innenstadt wollen das Winterverbot für die Schanigärten bereits seit längerem kippen. Untersützung bekommen sie nun von den Grünen. „Es sollte möglich sein, Schanigärten ganzjährig zu betreiben. Mir ist bewusst, dass es vorher noch viele Fragen zu klären gibt, aber grundsätzlich sollten wir diesen Weg gehen“, sagte Vassilakou in der „Kronen Zeitung“. Berndt Querfeld, Obmann der Fachgruppe Kaffeehäuser in der Wiener Wirtschaftskammer, ärgert sich über die derzeitige Regelung: „In anderen Städten dürfen Gäste bei 15 Grad im Februar draußen sitzen, bei uns nicht.“

SPÖ reagiert ablehnend auf Vorstoß

Bereits vor eineinhalb Jahren hatte Querfeld die Erlaubnis für das Aufstellen von Tischen im Freien ganzjährig gefordert - mehr dazu in Appell für offene Schanigärten im Winter. Damals räumte der Chef des Cafes Landtmann aber ein, dass die Wintergenehmigung wohl nur „eine Handvoll“ Unternehmer nützen würden: „Das wäre kein Massenphänomen.“

Geregelt sind die städtischen Richtlinien im Wiener Gebrauchsabgabengesetz - und dieses fällt in die Ressortkompetenz von Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ). Dort reagierte man ablehnend auf den Vorstoß des koalitionären Juniorpartners. Man sehe aktuell keinen Handlungsbedarf für Anpassungen, betonte ein Sprecher. Denn immerhin sei das Gesetz erst im Herbst 2012 novelliert worden - und zwar nach einer Einigung mit der Wirtschaftskammer. Die Einigung enthielt neben Staffelungen und teils deutlichen Steigerungen der Schanigartengebühren auch die Ausweitung der Genehmigungsfrist bis Ende statt bisher Mitte November.

Offen gegenüber einem Ende der Wintersperre für Schanigärten zeigte sich die Wiener ÖVP. „Es sollte im Fokus des politischen Interesses stehen, Unternehmen die Ausübung ihres Gewerbes zu erleichtern und nicht mit bürokratischen Hürden zu erschweren“, befand Landesparteichef Manfred Juraczka in einer Aussendung. Die FPÖ begrüßt den Vorschlag und sagt, Vassilakou würde eine Idee der Freiheitlichen übernehmen. Ganzjährige Schanigärten wären gut für die Gastronomie und den Schutz von Nichtrauchern.

Links:

• Wirtschaftskammer Wien
• Schanigärten in Wien (Stadt Wien)