Wirtschaftsbund mit Homepage gegen Demos
„Es wäre ein falscher Weg, Demonstrationsverbote zu erlassen“, meinte Ruck. Stattdessen will er auf Dialog und Information setzen. Denn bei Demonstrationen etwa am Ring oder auf der Mariahilfer Straße verzeichneten die ansässigen Geschäfte bis zu 48 Prozent Umsatzrückgänge - „extrem geschäftsschädigend“, meinte der Obmann des Wiener Wirtschaftsbunds.
„Mit dem Recht auf Demonstrationsfreiheit geht auch eine gewisse Verantwortung einher“, betonte Ruck, der sich durchaus zuversichtlich zeigte, bei Veranstaltern von Demos auf offene Ohren zu stoßen.
Ärger über „Kleid der Demonstration“
Konkret will die Homepage demonstrationen.at, die in Kürze ans Netz gehen soll, den jeweiligen Anlassfall, direkte Kosten wie etwa einen Polizeieinsatz und indirekte Kosten wie beispielsweise den Umsatzentgang von Unternehmen auflisten. „Bei diesem heiklen Thema setzen wir sehr bewusst nur kleine Schritte und die nur im Dialog“, erklärte Ruck.
Besonders „Veranstaltungen im Kleid der Demonstration“ ärgern ihn allerdings: „Man muss sich schon fragen, ob jede Veranstaltung, bei der ein Ankünder vorne weg läuft, eine Demonstration ist.“ Er appelliere an die Veranstalter, auch das Recht auf freie Erwerbstätigkeit zu respektieren.
Aufwertung für Einkaufsstraßen
Generell wünscht sich Ruck eine Aufwertung der Wiener Einkaufsstraßen, die vor allem im Vergleich zu den Einkaufszentren in den vergangenen Jahren verloren hätten. Sein Attraktivierungsprogramm sieht unter anderem eine Vitalisierung der Erdgeschoßzonen vor - etwa mit medizinischen Anbietern. „Ein Ansiedelungsprogramm wäre sehr wünschenswert“, so der Wiener Wirtschaftsbundobmann.
Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl formulierte einige Sorgen in Sachen Wirtschaftsstandort Wien, derzeit würden vor allem Klein- und Mittelbetriebe die Last der Bürokratie voll zu spüren bekommen. „Außerdem vermissen viele den respektvollen Umgang der Kontrollbehörden“, kritisierte Leitl. Schon bei einem Bürokratieabbau um 25 Prozent könnten über 10.000 Arbeitsplätze mehr geschaffen werden, rechnete der Präsident des Wirtschaftsbundes vor.
Erneuerungsbedarf gebe es auch bei der Wiener Marktordnung, zeigte sich Margarete Gumprecht, Obfrau der Sparte Lebensmittelhandel im Wiener Wirtschaftsbund, überzeugt. Denn derzeit litten viele „Standler“ unter den strengen Auflagen bei Um- und Erweiterungsbauten. Immer wieder lehne die zuständige Magistratsabteilung Zubauten wie etwa Dachterrassen oder Wintergärten mit dem Hinweis auf das Stadtbild ab, klagte sie Obfrau der Sparte Lebensmittelhandel.
Neuer Präsident der Wirtschaftskammer
In der Vorwoche trat Walter Ruck die Nachfolge von Brigitte Jank an der Spitze der Wiener Wirtschaftskammer an. Der neue Präsident präsentierte sich als „Ermöglicher für Neues“ und will den „Staub von den Schultern des Hauses abschütteln“ - mehr dazu in Ruck als Wirtschaftskammer-Chef angelobt (wien.ORF.at; 5.6.2014).