Abdullah-Zentrum: Kurz mit Reform abgeblitzt?

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sei mit seinem Wunsch zur Neuaufstellung des umstrittenen Abdullah-Zentrums in Wien bei Spanien und Vatikan abgeblitzt, berichtete die spanische Zeitung „La Vanguardia“. Eine „glatte Falschmeldung“, so das Außenministerium.

Das Zentrum werde am Freitag beim Treffen der Vertragsparteien über die Aufnahme neuer Mitglieder beraten - aber seine Ausrichtung nicht ändern, berichtete „La Vanguardia“. Kurz habe den österreichischen Wunsch nach mehr Transparenz und Fokus auf die Menschenrechte bei einem Besuch in Rom vergangene Woche vorgebracht - nach einer kurzen Begrüßung durch Papst Franziskus wurde dem Außenminister aber vom vatikanischen „Außenminister“ Paul Richard Gallagher zu verstehen gegeben, dass man an den „erlangten Kompromissen“ mit Geldgeber Saudi-Arabien nichts ändern wolle.

Ähnliches sei auch vom Partnerstaat Spanien bei zwei diskreten Besuchen des politischen Direktors des spanischen Außenministeriums, Ignacio Ybanez, in Wien vermittelt worden. Es sei die Meinung der Mehrheit der Partnerstaaten, dass es keine „Anschuldigungen“ gegen einzelne Länder und keine „Einmischung in interne Angelegenheiten“ geben dürfe, heißt es in dem Bericht.

Außenministerium: „Gespräche laufen gut“

Im Außenministerium reagierte man am Montag wenig amüsiert auf den Bericht. „Die Gespräche mit dem Vatikan laufen gut“, sagte ein Sprecher des Ministers der APA auf Anfrage. Unterredungen mit den anderen Partnern folgten noch. Ob es am Freitag zu einem Treffen der Vertragsparteien - neben Österreich, Spanien und Beobachterstaat Vatikan auch Hauptfinancier Saudi-Arabien - geben werde, wollte das Außenministerium nicht kommentieren.

Kritik an zu wenig Einsatz für Menschenrechte

Das umstrittene König-Abdullah-Zentrum für Interreligiösen Dialog (KAICIID) wurde 2012 auf Initiative Saudi-Arabiens als internationale Organisation mit Sitz in Wien ins Leben gerufen. Partnerstaaten sind Österreich, Spanien und der Vatikan als Beobachterstaat. Das Zentrum soll den Dialog der großen Weltreligionen fördern.

Allerdings gab es zuletzt Kritik an der mangelnden Religionsfreiheit im Gründerstaat Saudi-Arabien und dem zu geringen Einsatz des Wiener Zentrums für den Schutz der Menschenrechte. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) dachte im Jänner darum laut über eine Schließung des Zentrums nach. Nach einem koalitionären Schlagabtausch gab es eine Einigung darauf, auf eine inhaltliche „Neuaufstellung“ des Zentrums zu dringen.

Links:

• Grüne: Mahnwache vor Abdullah-Zentrum(wien.ORF.at; 30.1.2015)
• Abdullah-Zentrum: Zusperren wäre Rechtsbruch (wien.ORF.at; 27.1.2015)
• Abdullah-Zentrum: Mahnwache für Blogger (wien.ORF.at; 23.1.2015)
• Bandion-Ortner vor Sommer wieder bei Gericht (wien.ORF.at; 23.1.2015)
• Häupl kritisiert Abdullah-Zentrum (wien.ORF.at; 20.1.2015)