Verletzte Frau zu Silvester: Keine Polizeigewalt
Die damals 47-Jährige war in der Silvesternacht auf dem Gelände einer Tankstelle in der Wiener Innenstadt festgenommen worden. Nach der Amtshandlung der Polizisten wurden bei der Frau im AKH unter anderem ein Bruch des Steißbeins, Prellungen von Schädel und Knie sowie Blutergüsse festgestellt. Die Festnahme wurde von einer Überwachungskamera erfasst und auf einem halbstündigen Video festgehalten - mehr dazu in Video soll Polizeigewalt belegen.
Dieses Video wurde nun ausgewertet. Die Verdachtsmomente gegen insgesamt 19 Personen seien eingehend geprüft worden, teilte die Staatsanwaltschaft Eisenstadt mit. Mediensprecher Roland Koch sagte, nach Durchführung von mehr als 30 Vernehmungen, mehreren Gegenüberstellungen und Augenscheinberichten, der Einholung von drei Sachverständigengutachten sowie intensiver Videoanalyse habe die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen die verdächtigten Polizisten eingestellt.
Anzeige auch gegen die Frau
Der Vorwurf einer konkreten Misshandlung erhärtete sich aber nicht. „Wir glauben nicht, dass jemand der Beteiligten von einem ordentlichen Gericht schuldig gesprochen worden wäre“, sagte Koch. Das Ermittlungsverfahren gegen 15 Exekutivbeamte, einen Polizeiarzt und drei Mitarbeiter des Arbeitersamariterbundes wurde damit eingestellt.
Die Frau könne binnen 14 Tagen einen Fortführungsantrag stellen, erklärte Koch weiter. Dann müsste die Staatsanwaltschaft die Einstellung noch einmal überprüfen. Gegen die Betroffene läuft indes ein Verfahren wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt sowie wegen schwerer Körperverletzung, bestätigte Gerichtssprecher Thomas Spreitzer auf APA-Anfrage. Der Akt liegt bei der Staatsanwaltschaft Wien, die nun entscheiden muss, was damit passiert.
Unklar, woher die Verletzungen der Frau stammen
Woher die Verletzungen der bei dem Vorfall 47 Jahre alten Frau kommen, könne man - trotz dreier Gutachten - „nicht mit letzter Sicherheit sagen“, so Koch. Sie könnten auch von einem Sturz stammen, erklärte er. Die Frau hatte zwar von einem Tritt gegen sie gesprochen, laut Koch hätte sie ihre Verletzungen allerdings „nicht aufgrund der polizeilichen Überprüfung oder von Misshandlungen“.
Koch erklärte, dass das Video nur ein Teil der ganzen Geschichte sei und weder eine Tonaufnahme enthalte noch für sich genommen völlig aussagekräftig sei. Ein für die Einbringung einer Anklage erforderlicher Tatverdacht wegen Übergriffen konnte laut Anklagebehörde gegen keine der beschuldigten Personen begründet werden. Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt habe die gesamte Amtshandlung von Beginn an geprüft - von dem Moment, als die Frau zu den Beamten kam bis hin zur Anzeigenerstattung durch die Polizei.
„Nicht alle werden damit einverstanden sein“
„Mag sein, dass das für manche nicht sofort ersichtlich ist. Ich gehe auch nicht davon aus, dass alle damit einverstanden sind, wie das entschieden worden ist. Aber das ist nach umfangreicher Prüfung und Einholung zahlreicher Sachverständigengutachten so erfolgt“, so Koch. „Man kann eben nicht nur ein Beweismittel herausgreifen und damit sagen, das ist dann auch hundertprozentig so, wie es da drauf ist, und wie das die Leute sehen, so muss das gewesen sein - sondern es wird von uns umfassend geprüft“, so Koch weiter. Die Ermittlungen wurden aus Befangenheitsgründen nach Eisenstadt abgegeben - mehr dazu in Polizeigewalt: StA Eisenstadt ermittelt.
Runder Tisch zu möglicher Polizeigewalt
Die Polizisten wiesen die Vorwürfe stets zurück. Sie standen wochenlang in der Kritik. Auch in der Politik - die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou etwa hatte gesagt: „Ich möchte solche Bilder in meiner Stadt nicht haben.“ Sie lud Polizei, SPÖ und NGOs zu einem Runden Tisch ein, der bisher aber auf wenig Resonanz stieß - mehr dazu in Vassilakou: „Polizeigewalt nicht in meiner Stadt“.