FPÖ fordert tausende neue Gemeindewohnungen
Es gebe vor allem im sozialen Wohnbau einen „Notstand“ in Wien, befand Nepp bei einer Pressekonferenz. „Die SPÖ hat den Bau von Gemeindewohnungen de facto gestoppt“, kritisierte er. Die Wiederaufnahme der Errichtung von Gemeindebauten vor der letzten Wien-Wahl 2015 seien angesichts der geringen Zahl an neuen Wohnungen „Placebo-Geschichten“: „Die Zahl der Wiener steigt kontinuierlich, die Zahl der Gemeindewohnungen stagniert.“ Tausende Menschen würden derzeit auf der Warteliste von Wiener Wohnen stehen.
Derzeit gibt es in Wien 220.000 Gemeindewohnungen sowie 200.000 geförderte Einheiten. Rund 80 Prozent der Hauptstädter leben laut Nepp in einer Mietwohnung. Das heißt: Rund die Hälfte dieses Sektors sei in privater Hand. Und in diesem Bereich seien die Mietkosten seit 2010 um etwa 30 Prozent gestiegen, ergänzte Gemeinderat Alfred Wansch.
Würde laut SPÖ Wohnungsmarkt „überhitzen“
Wien sei europaweit die Stadt mit dem höchsten Anteil an geförderten Wohnungen, heißt es dazu aus dem Büro von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) gegenüber wien.ORF.at. Bis 2020 würden 4.000 neue Gemeindewohnungen auf Schiene gebracht. Zudem gebe es Förderungen für den Bau von rund 9.000 Wohnungen pro Jahr. Die Errichtung von 15.000 Gemeindewohnungen jährlich würde eine „Überhitzung des Wohnbaumarktes“ bedeuten und könnte damit sogar eine Immobilienblase auslösen.
Der letzte komplette Gemeindebau wurde in Wien bis 2004 in Liesing, in der Rösslergasse, errichtet. Trotzdem sind auch in den vergangenen Jahren Gemeindewohnungen dazugekommen: Man prüfe bei Sanierungen von Gemeindebauten immer, ob ein Dachgeschossausbau möglich sei, so eine Sprecherin von Wiener Wohnen gegenüber wien.ORF.at. So seien in den vergangenen Jahren mehrere hundert Wohnungen entstanden, zuletzt 125 im Goethehof in der Donaustadt - mehr dazu in Unter dem Dach im Gemeindebau wohnen.
FPÖ will Umsatzsteuer auf Mieten streichen
Die Wiener FPÖ will zudem Umsatzsteuerpflicht für Mieten (derzeit zehn Prozent, Anm.) und die Mietvertragsgebühren - ein Prozent einer aus Miethöhe, Betriebskosten und Umsatzsteuer zusammengesetzten Bemessungsgrundlage - ersatzlos streichen, wie Wansch ausführte. Diese Posten seien Preistreiber, der Staat kassiere frei nach dem Motto „Die Gier is a Hund“ und profitiere auch noch von den Mietpreisexplosionen.
Und nicht zuletzt wollen die Blauen zwecks Senkung der Betriebskosten einmal mehr das Wiener Valorisierungsgesetz abgeschafft wissen. Dieses regelt die automatische Erhöhung von Wasser-, Kanal- und Müllgebühren, wenn der Inflationswert seit der letzten Erhöhung um mindestens drei Prozent gestiegen ist.