Patienten wählen Ombudsmann
Es handelt sich um einen Posten, der von der Wiener Ärztekammer erstmals eingerichtet wird. Es gibt drei Kandidaten: Franz Bittner, ehemaliger Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK), Josef Kandlhofer, ehemaliger Generaldirektor des Hauptverbands der österreichischen Sozialversicherungsträger (SV), und Andrea Schwarz-Hausmann, Juristin und Gesundheitsökonomien in der Pensionsversicherungsanstalt (PVA).
Die Kandidaten wurden in einer Vorauswahl von einer Jury unter Vorsitz von Karin Gutierrez-Lobos, Vizerektorin für Lehre, Gender & Diversity der Medizinischen Universität Wien, bestimmt. Insgesamt wählte die Jury aus 36 Bewerbungen durch eine Punktevergabe die für sie am besten geeigneten Kandidaten.
Wahlergebnis wird am 24. Juni bekanntgegeben
Der Modus für die Wahl ist einfach: Die Wählerin oder der Wähler sendet ein SMS und schreibt „1“ für Bittner, „2“ für Kandlhofer oder „3“ für Schwarz-Hausmann. Danach bekommen die Wähler ein Retour-SMS, wobei man mit „Ja“ bestätigen muss, dass man über 16 Jahre alt und in Österreich wohnhaft ist sowie über eine aufrechte Sozialversicherung verfügt.
„Das Abschicken der SMS-Meldungen ist für die Patienten kostenlos. Sichergestellt ist, dass von jedem Handy nur einmal gewählt werden kann. Weiters werden keine Personendaten wie Namen, Geburtsdaten oder Sozialversicherungsnummern erfasst. Damit ist gewährleistet, dass die Wahl anonym erfolgt“, hieß es in einer Aussendung der Ärztekammer.
Das Wahlergebnis wird am 24. Juni bekanntgegeben. Der neue Patientenombudsmann soll im Herbst dieses Jahres seine Tätigkeit aufnehmen. Zu den Aufgaben wird etwa die Behandlung von Beschwerden von Personen oder deren Angehörigen über Ärztinnen und Ärzte sowie die Aufklärung von Mängeln oder Missständen gehören, hieß es in der Aussendung.
Wahl per SMS wird kritisiert
An der Form der Wahl gibt es aber Kritik. So äußerte der E-Voting-Experte an der Technischen Universität Wien, Peter Purgathofer, schwere Bedenken. Gegenüber dem ORF-Magazin „Heute Konkret“ meinte er, „eine Wahl auf Basis von SMS durchzuführen ist optimistisch, was die Hoffnung auf Manipulationsfreiheit betrifft, und leichtfertig gegenüber den Wählern, was deren Vertrauen gegenüber dem Wahlvorgang anlangt“.
TV-Hinweis
Den „Heute Konkret“-Beitrag können Sie hier online nachsehen.
Der Wiener Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres versuchte Bedenken über den Wahlmodus zu zerstreuen. In der ORF-Sendung erklärte er, das SMS-Voting sei die Methode gewesen, die am einfachsten durchführbar schien. Er gehe davon aus, dass es keine Schummeleien gibt. Es wäre ein extremer Aufwand: „Und wenn jemand diesen Aufwand auf sich nimmt, hat er so viel Ehrgeiz, das zu werden, dass er das wahrscheinlich auch verdient“, so Szekeres.
Streit zwischen Kammer und Patienten-Anwaltschaft
Schon seit Wochen tobt jedenfalls ein heftiger Streit zwischen Ärztekammer und Patienten-Anwaltschaft. An letztere können sich Patienten ja schon seit Jahren bei Problemen wenden. Ärztekammerpräsident Arthur Wechselberger will die Patienten-Anwaltschaft aber abschaffen und durch den neuen Patienten-Ombudsmann ersetzen. Ein weiterer Streitpunkt ist, dass die Kandidaten von den Ärzten selbst bestimmt wurden - mehr dazu in Pilz über Ärztekammer empört.