Franz Bittner wird neuer Patientenombudsmann
Bittner, ehemaliger Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK), erhielt 6.974 Stimmen, teilte die Ärztekammer am Montag in einer Aussendung mit. Insgesamt wurden 14.829 Stimmen abgegeben. Eine bescheidene Wahlbeteiligung, da alle Personen, die in Österreich sozialversichert und über 16 Jahre alt sind, abstimmen durften - mehr dazu in Patienten wählen Ombudsmann.
APA/Hans Klaus Techt
Franz Bittner ist neuer Patientenombudsmann der Wiener Ärztekammer
Bittners Mitbewerber waren Josef Kandlhofer, ehemaliger Generaldirektor des Hauptverbands der österreichischen Sozialversicherungsträger (SV), und Andrea Schwarz-Hausmann, Gesundheitsökonomin in der Pensionsversicherungsanstalt. Kandlhofer erreichte bei der Wahl 6.804 Stimmen. Schwarz-Hausmann war mit 1.051 Stimmen weit abgeschlagen.
Streit im Vorfeld der Wahl
Der neue Patientenvertreter wird voraussichtlich Anfang September seine Tätigkeit aufnehmen. Er wird etwa für die Behandlung von Beschwerden über Ärzte oder die Aufklärung von Mängeln oder Missständen zuständig sein. Seine Amtszeit beträgt fünf Jahre.
Schon Wochen vor der Wahl tobte ein heftiger Streit zwischen Ärztekammer und Patienten-Anwaltschaft. An letztere können sich Patienten ja schon seit Jahren bei Problemen wenden. Ärztekammerpräsident Arthur Wechselberger will die Patienten-Anwaltschaft aber abschaffen und durch den neuen Patienten-Ombudsmann ersetzen. Ein weiterer Streitpunkt war, dass die Kandidaten von den Ärzten selbst bestimmt wurden - mehr dazu in Pilz über Ärztekammer empört.
Pilz versteht Sinn des Amtes nicht
Die Wiener Patientenanwältin Sigrid Pilz versteht denn Sinn des Amtes nicht, denn: „Die Ärztekammer ist eine Standesvertretung und es ist ihre Aufgabe, Qualität zu sichern“, unterstrich sie nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses. Dafür bräuchte es keinen Ombudsmann.
Die Ärztekammer sei eine „Behörde“, sie habe ein Durchgriffsrecht, etwa was die Anerkennung der Berufseignung betrifft, führte Pilz aus. Sie nehme daher „mit Verwunderung zu Kenntnis“, dass die Ärztekammer für ihre eigene Arbeit, nämlich für Qualitätssicherung zu sorgen, einen Ombudsmann braucht, „der sagt, was zu tun ist“.
Persönlich habe sie, Pilz, aber nichts gegen Bittner: „Ich kenne ihn und ich schätze ihn.“ Bittner ist der ehemalige Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse. Wobei es auch ein „erwartbares Ergebnis“ gewesen sei, dass er zum Patientenvertreter gewählt werde, so die frühere Grün-Politikerin. Pilz betonte auch, dass sie mit dem Patientenombudsmann zusammenarbeiten wolle: „Wir wollen eine gedeihliche Zusammenarbeit.“ Sie werde mit Bittner Kontakt aufnehmen und ihn „einbinden und einspannen, was Qualitätsmängel betrifft“, so ihre Ankündigung.
Bittner: Bin kein Dienstnehmer der Ärztekammer
Die von der Politik bestellten Patientenanwälte seien primär für den Spitalsbereich zuständig und hätten nur wenig Durchgriffshoheit im niedergelassenen Bereich, so der Wiener Ärztekammerpräsident, Thomas Szekeres,: „Wir als Ärztekammer haben im Gegensatz dazu die Durchgriffshoheit gegenüber unseren niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen.“ Gerade die Patientenanwälte hätten sich in der Vergangenheit immer wieder über ihre fehlende Durchgriffshoheit im niedergelassenen Bereich beklagt.
Bittner selbst betonte, dass er kein Dienstnehmer der Kammer sein wird. Die Patientenombudsstelle sei unabhängig, dies werde man genau klären und öffentlich vermittelt müssen: „Damit es keine Irritationen gibt.“
Es sei nun zunächst notwendig, mit der Ärztekammer das Gespräch über die Umsetzung der neuen Einrichtung zu führen, erklärte der künftige Ombudsmann. Wobei er hinzufügte: „Ich habe da schon meine Vorstellungen.“ Derzeit gebe es bei der Kammer bereits 700 Beschwerden pro Jahr. Aufgrund der nunmehrigen medialen Resonanz sei davon auszugehen, dass sich die Zahl erhöhe. Darum werde er einen gewissen Stab benötigen - also Personen, die ihn unterstützen.
Zusammenarbeit mit Pilz angekündigt
Er werde sich auch bisherige Fälle ansehen, um zu erfahren, worum es darin gegangen sei und wie sie abgehandelt worden sind. Wichtig sei auch, die Stelle der Öffentlichkeit bekannt zu machen: „Ich nehme an, die Ärztekammer hat großes Interesse, die Einrichtung zu promoten.“ Ob sein Büro in den Räumlichkeiten der Ärztekammer in der Weihburggasse eingerichtet wird, sei noch offen. Wobei er eher annehme, dass man sich für einen anderen Ort entscheide.
Bittner versprach, mit der Wiener Patientenanwaltschaft zusammenzuarbeiten - genauso wie mit anderen Ombudsleuten etwa in den Spitälern. „Ich bin froh, dass es die Patientenanwaltschaft gibt“, versicherte er.