Stadtregierung plant neue Veranstaltungshalle

Gemeinsame Vorhaben wie eine Veranstaltungshalle haben Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) nach der ersten Regierungsklausur unter Ludwigs Leitung präsentiert. Demonstriert wurde auch Einigkeit.

Die gemeinsame Klausur habe man bewusst anberaumt, „damit wir einige Eckpunkte innerhalb der Koalition besprechen“, so Ludwig. Geredet wurde über Themenbereiche aus allen Ressorts, darunter auch die neue Veranstaltungshalle für Konzerte und Großsportveranstaltungen. Sie sei aber nicht für Vereinssport gedacht, so Ludwig. Platz soll sie für 18.000 – 20.000 Besucher bieten.

Laut Ludwig soll die neue Halle aber „keine Konkurrenz, sondern eine sinnvolle Ergänzung“ zur Stadthalle sein. Standorte kämen nicht viele infrage – das wolle man Anfang nächsten Jahres entscheiden. Details zu den Arealen nannte Ludwig nicht. Die Auswahl hänge aber von Faktoren wie Finanzierbarkeit, öffentliche Erreichbarkeit und Einbettung in das Stadtbild ab.

Gegenseitiges Lob für Zusammenarbeit

Neuwahlspekulationen wies Ludwig zurück. Vor 2020 zu wählen, davon halte er wenig - egal ob dafür der Zeitpunkt strategisch passen würde oder nicht: „Ich fühle mich als Politiker der Bevölkerung verpflichtet und nicht parteipolitischen Zielen. Meine Partnerin ist die Frau Vizebürgermeisterin Vassilakou.“

„Sie hat bewiesen, dass sie durchaus auch im Widerstreit mit öffentlichen Diskussionen bereit ist, gemeinsam gefasste Beschlüsse umzusetzen. Das gilt auch für mich“, so Ludwig. Offene Punkte sollen weiter abgearbeitet werden, auch mit Vassilakous Amtsnachfolger - sofern dieser sich zum Koalitionspakt bekenne. Die Vizebürgermeisterin selbst sprach von einer „sehr produktiven Klausur“. Diese habe auch gezeigt, dass man „auf ausgezeichnete Art und Weise“ zusammenarbeite.

Die Frage, ob auch über die zwischen SPÖ und Grünen strittige City-Maut - sie findet sich nicht im Koalitionsübereinkommen, war aber zuletzt von Vassilakou ins Spiel gebracht worden - geredet worden sei, beantwortete die Vizebürgermeisterin mit „Jein.“ Man habe natürlich auch darüber kurz gesprochen. Denn sie habe Gespräche mit allen Klubs begonnen, um verkehrspolitische Ziele für die Bundeshauptstadt zu entwickeln.

Fernbusterminal sicher nicht am Verteilerkreis

Wie Vassilakou bei der Pressekonferenz mitteilte, sei man bei der Klausur unter anderem übereingekommen, dass der Fernbusterminal „definitiv nicht am Verteilerkreis eingerichtet wird“. Es habe keinen Sinn, einen Standort auszuwählen, wo es einen starken Widerstand der Bevölkerung gebe, sagte Ludwig. Nur wenige Standorte kämen noch infrage. Die Entscheidung soll bis Ende des Jahres getroffen werden.

Viele Alternativen gibt es nicht, wie Vassilakou einräumte. Man sei kreativ gewesen und habe noch einige zusätzliche Locations aufs Tapet gebracht, so Ludwig. Neben dem Verteilerkreis waren bisher auch eine Sanierung des bestehenden Busterminals in Erdberg sowie die Waldmanngründe beim Hauptbahnhof diskutiert worden - mehr dazu in WK erhöht Druck auf Stadt und Das lange Warten auf den Fernbusbahnhof.

Verlängerte Straßenbahnlinien und smarte Ampeln

Geschnürt wurde auch ein Paket zum Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel. Neben dem geplanten Ausbau der U-Bahn mit U2 und U5 sollen auch Bus- und Straßenbahnlinien erweitert werden. Die Linie 11 soll im Sommer 2019 Kaiserebersdorf neu erschließen und die Linie 6 entlasten. Das Nordbahnareal wird durch die Verlängerung der Linie O besser angebunden, das Gebiet um den Hauptbahnhof durch die verlängerte Linie D. Hier werde es sogar ein Rasengleis geben, verkündigte Vassilakou stolz.

Vereinbart haben SPÖ und Grüne auch, öffentliche Plätze besser auszugestalten. So soll die Umgestaltung beim Reumannplatz 2019 begonnen und 2020 abgeschlossen werden, „um die Aufenthaltsqualität des Reumannplatzes zu steigern“, so Ludwig. Beim Thema Bildung will man das Konzept der Campusschulen mit sechs bereits realisierten und vier geplanten Bildungszentren weiter forcieren.

5.400 Wohneinheiten am Nordbahnhofgelände

Zum Thema Stadtentwicklung etwa verwies Ludwig auf den nächsten Schritt in der Seestadt Aspern, wo weitere 8.000 Wohnungen in fünf Bauabschnitten geplant sind. Auch ein neuer Park soll angelegt werden. Ebenso wird der nächste Entwicklungsschritt beim Nordbahnhofgelände gesetzt. Dort sind 5.400 Wohneinheiten geplant.

Weiterer Punkt bei der Klausur war die „Leistbarkeit“ des Wohnens. Mit der Reform der Bauordnung habe man die entsprechenden Weichen gestellt, so Vassilakou, „dass leistbares Wohnen auch in Zukunft sichergestellt wird“. Damit will man Spekulation eindämmen und die Zukunft des geförderten Wohnbaus sichern. Besprochen wurde auch die Sanierung der Brücken. 200 Mio. Euro sind dafür in den nächsten Jahren vorgesehen, etwa für die Sanierung der Westausfahrt. Das sei auch eine Spritze für die Wiener Bauwirtschaft, so die Vizebürgermeisterin.

FPÖ, ÖVP und NEOS haben die Aussagen von Ludwig und Vassilakou kritisiert. Sie fordern Neuwahlen. Politikberater Thomas Hofer sieht die Wahrscheinlichkeit für Neuwahlen mit dem internen Wahlkampf bei den Grünen höher geworden - mehr dazu in Regierungsklausur: Opposition für Neuwahlen.

red, wien.ORF.at/APA

Links:

• Experte: Früherer Wahltermin wahrscheinlich (wien.ORF.at; 3.9.2018)
• Vassilakou tritt nicht mehr an (wien.ORF.at; 2.9.2018)
• Ludwig: SPÖ „immer vorbereitet“ auf Wahlen (wien.ORF.at; 30.8.2018)