IS-Kämpfer: Wien kritisiert Bund
Der Mann, der für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gekämpft haben soll und in Syrien festgenommen wurde, soll über mehrere Monate Mindestsicherung bezogen haben. Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) bestätigte am Freitag einen entsprechenden Bericht der „Kronen Zeitung“. Der Ressortchef zeigte sich erbost darüber, dass die Stadt nicht über Ermittlungen informiert wurde.
Bezog 2014 und 2015 Unterstützung
Der Mann bezog laut Rathaus in den Jahren 2014 und 2015 Unterstützung - wobei genauere Details aus Datenschutzgründen nicht genannt werden dürften, hieß es. Laut „Krone“ waren es 12.400 Euro. Dem Bericht zufolge befand sich der angebliche Jihadist in der betreffenden Zeit auf Heimaturlaub.
Nach Ansicht Hackers hätte Wien schon weit früher in Kenntnis gesetzt werden müssen. „Es ist unfassbar, dass offensichtlich die Staatsanwaltschaft, das Innenministerium und die Geheimdienste an diesem Fall dran sind, aber nichts unternommen haben und wir null Information darüber bekommen haben. Es wird Zeit, dass der Innenminister endlich seine Arbeit aufnimmt“, so der Stadtrat.
FPÖ sieht „SPÖ-Skandal“
Der Fall stellt nach Ansicht des geschäftsführenden FPÖ-Wien-Landesparteiobmanns, Johann Gudenus, einen „SPÖ-Skandal erster Güte“ dar. Dieser müsse lückenlos aufgeklärt werden, befand er am Freitag in einer Aussendung. Der FPÖ-Politiker verwies auf den Umstand, dass im besagten Zeitraum Sonja Wehsely (SPÖ) als Sozialstadträtin „gefuhrwerkt“ habe.
Dem mutmaßlichen Kämpfer aus Wien soll die Staatsbürgerschaft entzogen werden. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat die zuständige MA 35 mit der Prüfung des Falls beauftragt. Er soll neben der österreichischen auch die türkische Staatsbürgerschaft haben - mehr dazu in IS-Kämpfer: Aus für Staatsbürgerschaft.
Links:
- Heimischer IS-Kämpfer war zwischenzeitlich in Wien (news.ORF.at)
- Mutmaßlicher IS-Kämpfer ist Österreicher (news.ORF.at)
- „Krone“-Artikel