ACTA-Protestzug in Wien

In zahlreichen österreichischen Städten hat es heute wieder Proteste gegen das Handelsabkommen ACTA gegeben. In Wien waren es laut Polizei rund 2.000 Demonstranten. Die Gegner des Anti-Piraterie-Abkommen befürchten eine Zensur des Internets.

In Wien haben sich zahlreiche Gruppierungen vernetzt, darunter der Verein für Internet-Benutzer Österreichs, die Initiative Netzfreiheit und die Piratenpartei,um gegen das umstrittene Internetabkommen ACTA mobil zu machen.

Marsch über die Mariahilfer Straße

Die Demonstration begann am Samstag zu Mittag am Christian-Broda-Platz in Mariahilf. Der Marsch ging über die Mariahilfer Straße zum Parlament. Um 17.00 Uhr war die Abschlusskundgebung beim Sigmund-Freud-Park am Alsergrund geplant. Die Proteste laufen unter dem Motto „Stopp ACTA- Jetzt erst recht!“

Wenn der Internet-Anbieter entscheidet was man als Konsument anschauen darf und was nicht, dann ist das für den Sprecher der Initiative für Netzfreiheit, Thomas Lohninger nichts anderes als Zensur. Denn wie er meint: „Die Provider müssten auf einmal Polizei und Staatsanwalt spielen für ihre User. Private Firmen müssten entscheiden, was legal und illegal ist im Internet“. Und wenn die Strafen für die Provider hoch werden, ergreifen sie zwangsläufig präventive Maßnahmen als wirtschaftliches Unternehmen.

Internetanbieter würden dann aus Angst vor Klagen undurchsichtige Webseiten sicherheitshalber gleich sperren, so der ACTA-Kritiker. Das könne niemand wollen, daher werde protestiert.

EU: Keine Beschneidung von Grundrechten

Die EU-Kommission betont, dass es in ACTA nicht um die Beschneidung von Grundrechten gehe, und etwa keine Kontrollen von Laptops von Fluggästen oder Überwachung des Internetverkehrs beinhalte. Kritiker befürchten allerdings, dass das Abkommen Internetserviceprovider zwingt, ihre Kunden und deren Kommunikationsinhalte zu überwachen, um nicht für Urheberrechtsverletzungen haften zu müssen. Zudem wird kritisiert, dass ACTA nicht den Urhebern eines Produktes - etwa Komponisten eines Musikstückes - zu Gute komme, sondern allein den Konzernen.

Österreich unterschreibt vorerst nicht

Protestiert wird in Wien, obwohl die österreichische Regierung zuletzt angekündigte, das Abkommen vorerst nicht zu unterschrieben. Zwei Jahre lang liegt das Abkommen daher auf Eis. Die Zeit sollte man nutzen um ein zeitgemäßes Urheberrecht im Internet zu schaffen, forderte Lohninger.

Nach dem vielstimmigen Protest gegen ACTA soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) klären, ob ACTA europäisches Recht verletzt. Auch in Tschechien, der Slowakei, Polen, Lettland, Litauen, Bulgarien und Slowenien wurde der Ratifizierungsprozess vorerst ausgesetzt. Die Niederlande, Deutschland und Estland wollen mit der Unterzeichnung noch abwarten, die Unterschriftenfrist für EU-Staaten endet am 31. März.

Der Verein für Anti-Piraterie der Film- und Videobranche (VAP) kann die Proteste nicht nachvollziehen und sprach zuletzt in einer Aussendung von „Miss-Interpretationen des Vertragstextes und panikmachenden Behauptungen“ - mehr dazu in Wiener Vereine protestieren gegen ACTA.

Links:

• Graz: Protest gegen ACTA-Abkommen (steiermark.ORF.at)
• Proteste gegen ACTA verschärfen sich (help.ORF.at)
• Die Köpfe hinter ACTA in der EU-Kommission (fm4.ORF.at)
• Verein für Anti-Piraterie der Film- und Videobranche(www.dach-contentprotection.org)
• Initiative für Netzfreiheit
• VIBE!AT Verein für Internet-Benutzer Österreichs