Volksbefragung: ÖVP ruft zu Teil-Boykott auf

Anlässlich der Wiener Volksbefragung von 7. bis 9. März hat sich am Freitag die ÖVP zu Wort gemeldet und Kritik geübt. ÖVP-Chef Manfred Juraczka rief zu einer Art Teil-Boykott auf, schließlich Müsse Man „nicht jede Frage auch beantworten“.

„Wir sind für Mitbestimmung und daher empfehlen wir den Bürgerinnen und Bürgern bei der Wiener Volksbefragung mitzumachen, aber man kann sein Missfallen auch durch Nichtbeantwortung von manchen Fragen zum Ausdruck bringen“, sagte Juraczka im Rahmen einer Pressekonferenz.

Das wichtigste Thema und Auslöser der Volksbefragung sei jedoch die Frage nach der Parkraumbewirtschaftung. Hier wurde Juraczka konkret und gab die Empfehlung ab, die Frage „ungültig“ zu beantworten. Es werde lediglich „Organisatorisches“ abgefragt und nicht die Grundfrage, ob die Wiener für oder gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung seien.

SPÖ attestiert ÖVP ein „Demokratieproblem“

Auch mit den restlichen Fragen ging Juraczka hart ins Gericht. Bezüglich Olympia-Bewerbung lägen viel zu wenige Infos vor - etwa über einen möglichen Standort für das olympische Dorf, mit welchen Partnerregionen man sich zu bewerben gedenke oder welche Infrastruktur nötig wäre.

In Sachen Privatisierung hielt er fest, dass keine einzige Wiener Partei „Kernbereiche der Daseinsvorsorge“ wie Wasser oder Müllabfuhr verkaufen wolle. Die ÖVP sei auch nicht für die Veräußerung von Gemeindewohnungen. Allerdings sollten jene, deren Einkommen es zulasse, auch marktübliche Preise zahlen oder die Wohnung kaufen, forderte Juraczka erneut.

Dass Juraczka den Wienerinnen und Wienern die Nichtbeantwortung der Fragen empfehle, belege einmal mehr, dass die Wiener ÖVP ein „immenses Problem mit direkter Demokratie und der Mitbestimmung der Wiener Bevölkerung“ habe. Das betonte der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär Christian Deutsch. „Das ist offensichtlich der einzige Beitrag der ÖVP zur Volksbefragung“, so Deutsch vai Aussendung.

Kritik auch von FPÖ

Scharfe Kritik an der Volksbefragung kam bereits am Dienstag von der FPÖ. Klubchef Johann Gudenus sprach von einem „schändlichen Missbrauch“ der direkten Demokratie und einem „sündteuren Kasperltheater“. Die vier Fragen zu Parkpickerl, Olympia, Privatisierung und Alternativenergieprojekte seien „Wischi-Waschi-Fragen“ und das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind, ärgerte sich Gudenus. Als Aufruf zum Boykott wollte er seine Kritik indes nicht verstanden wissen.

Politexperten sehen „verwirrende“ Formulierungen

Die Volksbefragung ist nach Ansicht von Politikberatern und Meinungsforschern nicht der große Wurf. Sie bemängeln etwa „schwammige und verwirrende“ Formulierungen der Fragen und sprechen von abstrakten Themen - mehr dazu in Experten kritisieren Volksbefragung.

Im Vorfeld der Befragung versuchen sowohl die Stadtregierung wie auch die Opposition mit Plakatkampagnen die Wienerinnen und Wiener in die Abstimmungslokale zu locken - mehr dazu in Die Kampagnen zur Volksbefragung.

Bei der Volksbefragung von 7. bis 9. März können die Wienerinnen und Wiener ihre Meinung zu den Themen Parkpickerl, Olympia, Energieprojekte und Privatisierung kundtun - mehr dazu in Vier Fragen bei Volksbefragung.

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Publiziert am 15.02.2013

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