Parkpickerlfrage: SPÖ und Grüne uneins

Bei der Wiener Volksbefragung wird auch darüber abgestimmt, ob die Parkraumbewirtschaftung zentral vom Rathaus gesteuert werden soll. Die Grünen sind dafür, einige SPÖ-Bezirksvorsteher wollen den Kompetenzverlust aber verhindern.

Derzeit haben die Bezirke in Sachen Parkpickerl die Entscheidungshoheit. Und damit dies so bleibt, luden vier SPÖ-Bezirksvorsteher am Sonntag zu einem kurzfristig einberufenen Hintergrundgespräch, um den Wienern zu raten, gegen die Zentralisierung zu votieren.

Alles andere käme einer Politik des Drüberfahrens sehr nahe, zeigten sich der Sprecher der roten Bezirke, Floridsdorfs Vorsteher Heinz Lehner, und seine Kollegen aus Simmering, Renate Angerer, aus Rudolfsheim-Fünfhaus, Gerhard Zatlokal, und aus der Brigittenau, Hannes Derfler, überzeugt. Jeder Bezirk habe seine eigenen Rahmenbedingungen, Anforderungen und Bedürfnisse, weshalb es weiterhin individuelle Lösungen geben müsse, so der Tenor.

SPÖ-Vorsteher empfehlen bei Pickerlfrage „Antwort B“

Die vier SPÖ-Bezirksvorsteher riefen deshalb auf, bei der Volksbefragung zwischen 7. und 9. März bei der Pickerlfrage die Antwort B - „Es soll Lösungen für einzelne Bezirke geben (mit Berücksichtigung der Interessen der Nachbarbezirke)“ – anzukreuzen.

Auch Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hatte bereits betont, dass er beim Parkpickerl für einen Verbleib der Kompetenz bei den Bezirken plädiert. Die grüne Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou wünscht sich hingegen eine zentrale Steuerung mit dem Argument, dadurch besser eine Gesamtlösung in Sachen Parkraumbewirtschaftung umsetzen zu können.

Links:

• Währinger gegen Parkpickerl (wien.ORF.at; 21.2.1013)
• Volksbefragung von 7. bis 9. März (wien.ORF.at 10.1.2013)
• Volksbefragung (Stadt Wien)