Obdachlose: Kommunikation verbessern

Die Kommunikation zwischen der Stadt, den Blaulichtorganisationen und den NGOs soll verbessert werden. Das ist das zentrale Ergebnis des runden Tischs zur Obdachlosenproblematik in Wien. Die Kampierverordnung war nur am Rande ein Thema.

An der Sitzung nahmen unter anderen Vertreter des Fonds Soziales Wien (FSW), der Polizei, der Sucht- und Drogenkoordination sowie der karitativen Einrichtungen Caritas, Rotes Kreuz, Samariterbund und Volkshilfe teil.

Der runde Tisch war nach der Aufregung über die Vertreibung von Obdachlosen aus dem Wiener Stadtpark ins Leben gerufen worden. Aber auch das alljährliche Winterpaket der Wiener Wohnungslosenhilfe stand auf der Agenda - also die Sicherstellung und Koordination ausreichender Schlaf- und Notunterbringungsplätze in der kalten Jahreszeit.

Regelmäßige Gespräche zwischen NGOs und Polizei

„Es wurde festgestellt, dass es Optimierungsbedarf bei der Kommunikation gibt“, berichtete eine Sprecherin des FSW. Die Zusammenarbeit zwischen der Stadt, der Polizei, den Rettungsorganisationen und den Sozialbetreuern soll aus diesem Grund verbessert werden. Zum einen solle die Exekutive bei Einsätzen - etwa wie bei jenem im Stadtpark - den Partnern rechtzeitig Bescheid geben. Umgekehrt soll die Polizei künftig regelmäßig über die Situation in Wien informiert werden.

Gleichzeitig wird ein „Factsheet“ erstellt, auf dem die Wiener Notschlafplätze verzeichnet sind. Damit könnten Polizei und Rettung bei Bedarf Betroffene über mögliche freie Plätze informieren, hieß es.

Obdachlose im Stadtpark

APA/Roland Schlager

Der Stadtpark im Sommer

Kampierverordnung nur am Rande Thema

Das Thema Kampierverordnung sei hingegen nur am Rande Thema gewesen, betonte die FSW-Sprecherin. Die Regelung verbietet etwa „das Auflegen und das Benützen von Schlafsäcken“ außerhalb von Campingplätzen. Einst gedacht als Gesetz gegen im Freien übernachtende Rucksackreisende war sie zuletzt auch im Stadtpark angewendet worden.

„Für die Polizei und die Stadt handelt es sich um eine klare Regelung und ein gutes Instrument“, wurde beim FSW versichert. Die Frage sei, wie sie gehandhabt werde. Es gebe durchaus eine gewisse Toleranz. Wenn sich Beschwerden häufen, müsse man aber handeln - und dafür sei die Verordnung als Rechtsgrundlage geeignet, so die Sprecherin.

Vereinbart wurde auch das sogenannte Winterpaket. In einem von der Witterung abhängigen Stufenplan werden in den kommenden Monaten erneut (so wie im Vorjahr, Anm.) bis zu 400 Notschlafbetten zur Verfügung stehen.

Caritas mit Ergebnis zufrieden

Bei der Caritas zeigte man sich am Abend zufrieden: „Ich bin froh über das Ergebnis“, erklärte Geschäftsführer Alexander Bodmann. Es sei wichtig, dass die Kommunikation verbessert und die Blaulichtorganisationen stärker einbezogen werden. Wobei auch bisher schon kommuniziert wurde, betonte Bodmann - es seien aber etwa bei der Räumung im Stadtpark Fehler passiert.

Zudem wurde auch das Thema Armutsmigration besprochen, also der Umstand, dass Bedürftige aus den Bundesländern oder aus anderen EU-Staaten nach Wien kommen. Um die Situation zu analysieren, wird nun beim Dachverband der Wiener Sozialeinrichtungen ein Expertengremium eingerichtet. Daraus sollen Maßnahmen zum Umgang mit der Problematik abgeleitet werden, so Bormann.

Menschen liegen auf einem Weg, in Müllsäcken

APA/Pfarrhofer

„Flashmob“ vergangene Woche im Stadtpark

Lediglich beim Thema Kampierverordnung bleibt die Caritas skeptisch. Man habe Zweifel, ob diese ein geeignetes Mittel sei. Mit dem Ergebnis des runden Tischs ist es laut Cariats aber sehr wahrscheinlich, dass Sozialorganisationen eingebunden werden, wenn sie noch einmal zum Einsatz kommt.

Mitte Oktober waren Obdachlose von der Polizei aus dem Stadtpark vertrieben worden, die dort seit mehreren Monaten auf Parkbänken ihr provisorisches Nachtquartier aufgeschlagen hatten. Der Einsatz sorgte für Kritik und Solidaritätsbekundungen mit den Obdachlosen. Dabei wurde von der Caritas auch die Frage gestellt, ob es Druck von Bezirkspolitikern oder höheren Polizeistellen gegeben hat - mehr dazu in news.ORF.at.

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