Parlamentarische Anfrage zu Hausbesetzung

Die Grünen haben eine parlamentarische Anfrage zu einem Personalvertreter bei der Räumung der besetzten „Pizzeria Anarchia“ eingebracht. Dieser soll in Privatkleidung, mit Pistole und Eisernem Kreuz im Ohr Polizisten mit Verpflegung versorgt haben.

Die Grünen stellen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) unter anderem die Frage, warum dem Mann der Zugang zur Sperrzone ermöglicht wurde. Außerdem wollten sie wissen, ob es sich bei der Waffe um eine Dienstwaffe gehandelt hat und welche Regeln für Personalvertretungen der Polizei bei der Versorgung von Einsatzkräften gelten.

Disziplinarrechtliche Schritte geprüft

Die Exekutive hatte bereits Anfang August angekündigt, allfällige disziplinarrechtliche Schritte zu prüfen. Bei der Räumung des besetzten Hauses in Wien hatte der freiheitlicher Personalvertreter in Privatkleidung mit Pistole und Eisernem Kreuz im Ohr für Aufsehen gesorgt. Als freigestellter Personalvertreter darf der Beamte laut Polizei in Zivil unterwegs sein.

Zu prüfen sei unter anderem, ob ein Verstoß gegen Paragraf 43 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes vorliegt, sagte Polizeisprecher Roman Hahslinger. Dieser besagt unter anderem, dass ein Beamter in seinem gesamten Verhalten darauf Bedacht zu nehmen haben, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben erhalten bleibt.

Auf seiner Facebook-Seite gibt sich der Personalvertreter nach „Kurier“-Angaben unter anderem als Fan mehrerer Identitären-Bewegungen zu erkennen.

Punks: Keine Fallen

Es war ein komplett übertriebener Polizei-Einsatz, sagten jene Punks, die vergangene Woche das besetzte Haus in der Leopoldstadt räumen mussten. Mehr als tausend Polizisten waren im Einsatz. Fallen im Haus habe es keine gegeben, so die Besetzer - mehr dazu in Punks zu Hausräumung: Keine Fallen.

Die Eigentümer wehrten sich unterdessen gegen die Vorwürfe, den Einsatz mutwillig herbeigeführt zu haben. "Wir haben die Punks nie dazu aufgefordert, die Mieter zu belästigen“, so einer der Eigentümer des Hauses in der Mühlfeldgasse 12 . Man habe zudem nicht ahnen können, dass die Punks bleiben würden. Die Sache sei „außer Kontrolle“ geraten - mehr dazu in Geräumtes Haus: Eigentümer weist Vorwürfe zurück.

Links:

• Hausräumung: Soll Eigentümer Einsatz zahlen? (wien.ORF.at)
• Hausräumung: Pürstl verteidigt Großeinsatz (wien.ORF.at)
• Geräumtes Haus: Dachausbau genehmigt (wien.ORF.at)
• Polizeigroßeinsatz beendet: Haus geräumt (wien.ORF.at)